IKK e.V.: Erfolg des AMNOG gefährdet

Nach nur einem Jahr will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar das AMNOG aufweichen. „Das ist ein Geschenk an die Pharmaindustrie und Apotheken, noch bevor das AMNOG wirklich greift“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene.

Seit gut einem Jahr ist das weithin akzeptierte und auch international beachtete Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in Kraft. Vielen gilt es als Meilenstein, um wirkliche Innovationen zum Nutzen der Versicherten in den Markt zu heben. „Mit den jetzt im Rahmen der AMG-Novelle eingebrachten Forderungen wird der vielversprechende Auftakt der Anwendung des AMNOG bereits vor Abschluss der ersten Preisverhandlungen in Frage gestellt“, kritisiert Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. In dem vorliegenden Positionspapier seien Regelungen enthalten, die einseitig der Pharmaindustrie und den Apotheken zu Gute kommen. „Diese sind für die gesetzliche Krankenversicherung nicht akzeptabel“, so Müller.

Die derzeitigen Regelungen zur Festlegung der Vergleichstherapie sind nach Aussage von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., transparent und zweckmäßig: Dies verdeutlichen die bisherigen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses. „Die Ergebnisse zeigen keinen Anpassungsbedarf“, untermauert Hohnl. Die Forderung nach einer Eingrenzung der zu berücksichtigenden Referenzpreise verbunden mit einer Sicherung der intransparenten Listen-Preis-Fixierung öffnet Tür und Tor für Preismanipulationen, so der Geschäftsführer. Auch die geplanten Einschränkungen bei den Rabattverträgen seien kontraproduktiv.

Aber nicht nur um die Einnahmen der Pharmaindustrie scheint sich die AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion zu sorgen, auch die Apotheken stehen auf der Geschenkliste. Eine Festsetzung des Apothekenabschlags auf 1,75 Euro würde den eigenen Beschluss der Bundesregierung, den Abschlag bis 2012 auf 2,05 Euro festzulegen, konterkarieren. „Mit solchen Regelungen lassen sich die Kosten für Medikamente fürwahr nicht eindämmen. So droht der eigentliche Sinn des Gesetzes verloren zu gehen“, kritisiert Wollseifer.

Am 15. Februar soll die Novelle im Bundeskabinett beschlossen werden.