IKK e.V. fordert Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes / IKK e.V. beschließt Positionspapier für zukünftige Gesundheitspolitik
PressemitteilungDer IKK e.V. fordert von der zukünftigen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Grundpfeilern der solidarischen Gesundheitsversorgung in Deutschland. Es müsse endlich eine klare mittel- und langfristige Strategie zur Reform des deutschen Gesundheitswesens entwickelt werden, die nachhaltig die wesentlichen Schwachstellen der Finanzierung und des fehlenden Wettbewerbs unter den Leistungserbringern beseitigt. "Eine echte Reform muss das Resultat eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses sein, in dem die Sozialpartner und die Interessenorganisationen der GKV einen gleichberechtigten Part neben der Politik und den Leistungserbringern haben" erklärte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jürgen Müller. Für den zweiten Vorsitzenden Andreas Fabri steht fest, dass "Gesundheitspolitik sich auch daran messen lassen muss, ob sie Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen schafft, damit diese weiterhin Jobmotor für Deutschland sein können." Dies sind Kernpunkte des Positionspapiers für das Wahljahr 2009, das der IKK e.V. auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin beschlossen hat.
Ziel, so die Mitglieder der Interessenvertretung, sei die qualitativ hochwertige Versorgung der rund 70 Millionen Versicherten. Dazu bedürfe es zum einen ein Ende der Politik der Verschiebebahnhöfe und zum anderen ein Abrücken vom alleinigen Lohnkostenbezug. Nur so könne Finanzierungsgerechtigkeit erreicht werden. Zudem müsse der einheitliche Beitragssatz wieder abgeschafft werden, denn er verschleiere nur den Wettbewerb.
Hinsichtlich der Versorgung bedürfe es einer schnelleren und besseren Aufnahme von Innovationen in den Leistungskatalog der GKV. Echte Innovationen müssten von vermeintlichen Innovationen klar getrennt werden und der Leistungskatalog müsse sich stärker substitutiv entwickeln. Innovationen sollen, so der IKK e.V., als Investition begriffen werden, die auch die Chance bergen, neben einer deutlich besseren Versorgung, mittelfristig Finanzreserven zu heben.
Es gelte zudem, die Prävention zu stärken. Dazu müsse die Versorgungskette Prävention – Kuration - Rehabilitation geschlossen werden, um somit insbesondere die präventiven Potentiale zu heben. Prävention könne mit Blick auf die demografische Entwicklung eine wichtige Sicherung der Finanzierbarkeit sein. Die demografische Entwicklung mache auch die Stärkung der Pflege notwendig. Hier bedarf es der Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege und der Einbeziehung des Hausarztes in die pflegerische Versorgungskette.
Um dauerhaft die Finanzierbarkeit zu sichern, müsse es nach Ansicht des Vereins mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern geben. Wer Wettbewerb fordere dürfe nicht Versorgungsformen wie die hausarztzentrierte zur Pflicht machen. Durch eine stärkere Vernetzung der Sektoren und eine Gleichbehandlung auch bei der Vergütung könnten Effizienzreserven gehoben werden.
Im Zusammenhang mit der Europa-Thematik fordert der IKK e.V. die zukünftige Bundesregierung auf, sich für den Erhalt der souveränen Gesundheitspolitik gegenüber Brüssel einzusetzen - zugleich aber auch durch aktives Einmischen die Chancen, die Europa bietet, zu nutzen.
Forderungen des IKK e.V.
- Finanzierungsbasis verbreitern – Verschiebebahnhöfe beenden
- Effizienzreserven heben – Versorgung optimieren/qualitätsgesichert gestalten
- Prävention ausbauen – Versorgungslücken schließen
- Die Pflege stärken – demographische Herausforderungen annehmen
- Innovationen fördern und als Investition begreifen
- Wachstum und Wettbewerb unterstützen – Wirtschaftlichkeit und Qualität verbessern
- Europa: Autonomie wahren – Chancen nutzen
