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Europaangelegenheiten

Diskussionen und Entscheidungen auf europäischer Ebene zu gesundheitspolitischen Fragen nehmen ständig zu und werden immer wichtiger. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bauen – in allen Politikbereichen - ihren Einfluss aus.

Innerhalb der Union sind die  Mitgliedstaaten zuständig für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinisch Versorgung. Dabei haben sie jedoch den freien Warenverkehr als eine der Grundfreiheiten der EU zu berücksichtigen und werden auf die Einhaltung von Verfahren überprüft, z. B. ob sie bei  Maßnahmen zur Preisfestsetzung und Erstattungsfähigkeit keine nationalen Handelshemmnisse aufbauen und dadurch Unternehmen im freien Warenverkehr beeinträchtigen. Interessenkonflikte zwischen wirtschaftspolitischen und gesundheitspolitischen Interessen dürfen nach Auffassung des IKK e.V. nicht zulasten der nationalen Gesundheitssysteme gelöst werden. Deshalb gilt es, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Auch nimmt Deutschland mit seinem System der selbstverwalteten Krankenversicherung innerhalb der europäischen Gesundheitssysteme eine Sonderstellung ein.

Der IKK e.V. ist auf europäischer Ebene Mitglied in der „Association Internationale de la Mutualite-AIM“ und in der „European Social Insurance Platform-ESIP“; innerhalb der AIM hat er  die Federführung in der Expertenguppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ inne. AIM und ESIP bringen die Anliegen der Sozialen Krankenversicherungen und der Bundesverbände der Krankenkassen in Gesprächen und Stellungnahmen zu allen wichtigen aktuellen gesundheitspolitischen Themen auf europäischer Ebene ein.


Themenfelder Europaangelegenheiten  

Europapolitik aktuell: Richtlinienvorschlag über die Bedingungen der Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten

Das Europäische Parlament berät derzeit einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über die Bedingungen der Beschäftigung von Saisonarbeitern aus Drittstaaten.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Kranken-und Pflegekassen...


Europaangelegenheiten  

Stellungnahme zum Grünbuch zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

Die Europäische Kommission hat am 27. Januar 2011 ein Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens vorgelegt. Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung...


Europaangelegenheiten  

Positionspapier der gesetzlichen Krankenversicherung zur Europapolitik

In der Europapolitik stehen die sozialen Ziele auf einer Ebene mit denen der Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität. Die Prinzipien von (wirtschaftlicher) Freiheit einerseits und von Sozialstaatlichkeit andererseits sind...


Europaangelegenheiten  

Gemeinsame Stellungnahme der DSV zum Grünbuch Mehrwertsteuer

Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch „Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem“ ([KOM(2010) 695 endg.]) der EU-Kommission...


Europaangelegenheiten  

Gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch Mehrwertsteuer

Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Grünbuch „Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem“ ([KOM(2010) 695 endg.]) der EU-Kommission...