Bekenntnis zur Selbstverwaltung

Die soziale Selbstverwaltung ist ein konstituierendes Element unserer Sozialversicherung und hat sich bewährt. Sie hat die komplexe Aufgabe, die Sozialversicherung zukunftsfähig zu halten und durch die wettbewerblichen, versorgungsbezogenen und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen zu führen. Dabei hat sie die Interessen der Versicherten und Patienten sowie der Arbeitgeber zu berücksichtigen. Die Verankerung der Selbstverwaltung bei den Sozialpartnern ist angemessen und hat sich bewährt.

Die Aufgaben werden schwieriger und die Anforderungen immer höher, gleichzeitig greift der Staat immer stärker in dieses austarierte und hochkomplexe System ein. Die soziale Selbstverwaltung benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben aber entsprechende Handlungsspielräume. Gleichzeitig verschiebt die Politik den Fokus auf die gemeinsame Selbstverwaltung, insbesondere zum Gemeinsamen Bundesausschuss. Außerdem erhalten neue Gruppen – Patientenvertreter, Selbsthilfeorganisationen – mehr Einfluss z. B. in Versorgungsfragen.

Prinzip Selbstverwaltung ausbauen

  • Die soziale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Gerade in ihrer Subsidiarität liegen die Wurzeln ihres Erfolgs. Diese ordnungspolitische Grundentscheidung gilt es zu stärken. Das bedeutet, dass sich Politik und Gesetzgebung auf die Zielausrichtung konzentrieren und den notwendigen gesetzlichen Rahmen schaffen, in dem dann die Selbstverwaltung eigenverantwortlich agiert.
  • Eigenverantwortung braucht aber auch Spielregeln. Dies ist die Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden. Wie die Selbstverwaltung den gesetzlichen Zielen verpflichtet ist, gilt dies auch für die Aufsichten, die sich auf die Rechtsaufsicht konzentrieren müssen und nicht zu einer Fachaufsicht werden dürfen. Aufsichtsrechtliches Handeln, etwa im Rahmen der Prüfung und Genehmigung von Selektivverträgen, darf nicht den gesetzlichen Zielvorstellungen entgegenlaufen und muss zwingend einheitlich erfolgen. 
  • Die soziale Selbstverwaltung benötigt von der Politik Vertrauen, Handlungsfähigkeit und Planbarkeit. Die Kategorien „Vertrauensschutz“ und „Rückwirkungsverbot“ sind als Teile des Rechtsstaatsprinzips für eine planvolle Arbeit der Selbstverwaltung unabdingbar, auch wenn sie aus verfassungsrechtlicher Sicht für die Krankenkassen als mittelbare Staatsgewalt nicht gelten sollen. Eingriffe in dieser Hinsicht bedürfen einer außerordentlich gewissenhaften Abwägung, um keinen Schaden zu stiften.
  • Die Vertreter der sozialen Selbstverwaltung verstehen sich auch als Patientenvertreter. Dieses Selbstverständnis gilt es stärker in der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Gleichzeitig ist zu konstatieren, dass Selbsthilfeorganisationen und Nichtregierungsorganisationen eine immer breitere gesellschaftliche und politische Bedeutung erhalten. Das muss kein Widerspruch sein. Insoweit sollte überlegt werden, wie mit Patientenvertreter dort, wo sie unabhängig und nicht nur dem Einzelinteresse verpflichtet sind, in den Dialog getreten werden kann. Dies darf aber nicht zu einer Vermischung von Verantwortlichkeiten führen.

Legitimation der Selbstverwaltung stärken

  • Die Arbeit der Selbstverwaltung muss stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Denn nur Transparenz über ihre Aufgaben und Einflussmöglichkeiten kann die Akzeptanz der Selbstverwaltung erhöhen. 
  • Die Friedenswahl steht für ein austariertes und im höchsten Maße demokratisch legitimiertes Beteiligungssystem. Sie bildet am besten die Vielfalt der gewerkschaftlichen Organisationen und Gewerke sowie den regionalen Proporz ab. Urwahlen sind nur dort sinnvoll, wo tatsächlich mehr Kandidaten als Listenplätze vorhanden sind. Es muss den Listenträgern überlassen bleiben, wie viele Kandidaten aufgestellt werden. 
  • Die Innungskrankenkassen sehen Bestrebungen kritisch, nach denen aus den Listenwahlen grundsätzlich Personenwahlen werden sollen. Ein Persönlichkeitswahlkampf entspricht nicht dem Charakter von Sozialwahlen. Die Verankerung der Selbstverwaltung bei den Sozialpartnern ist angemessen und hat sich bewährt.
  • Die Parität von Versicherten- und Arbeitgebervertretern in den Gremien der sozialen Selbstverwaltung ist zu erhalten oder herzustellen. Darüber hinaus zählt auch die Ausgewogenheit der Selbstverwaltung im Hinblick auf das Alter und Geschlecht ihrer Vertreter.
  • Eine erfolgreiche Selbstverwaltung benötigt ein belastbares Fundament ehrenamtlichen Handelns. Die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie ist dringend zu erhöhen. Hierzu gehören neben einem breiten Angebot an trägerunabhängigen Fortbildungsmaßnahmen, einer verlässlichen Absicherung gegen Haftungsrisiken auch verbindliche Regelungen zur Freistellung, um Beruf und Familie mit der Ausübung des Ehrenamtes besser vereinbaren zu können. 
  • Ein kategorischer Ausschluss von Leistungsanbietern aus den Verwaltungsräten von Krankenkassen verstößt gegen die traditionelle Verankerung der Innungskrankenkassen im Handwerk und damit auch im Gesundheitshandwerk und wird von daher vom IKK e.V. abgelehnt.

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