Defizite bei der ­Ausgestaltung des Morbi-RSA ­anpacken

Der Morbi-RSA ist in seiner aktuellen Ausgestaltung hoch umstritten. Er ist manipulationsanfällig und präventionsfeindlich. Seine wett­bewerblich bedeutsame Verteilungswirkung ist nicht erst seit der gerichtlich durchgesetzten Annualisierung der Leistungsausgaben Verstorbener grob ungerecht geworden. Die Schere zwischen den „Gewinnern“ und „Verlierern“ driftet merkbar weiter auseinander und schafft eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz inner­halb des Systems der gesetzlichen Krankenkassen.

  • Die Innungskrankenkassen bekennen sich dennoch zum Morbi-RSA, jedoch muss er dringend transparenter, unbürokra­tischer und manipulationssicher ausgestaltet werden.
  • Die zahlreichen Gutachten machen den Veränderungsbedarf transparent; die Vorschläge zur Reform des Finanzausgleichs sind bekannt. Sie gilt es nunmehr schnellstens umzusetzen.
  • Die unangemessen starke Berücksichtigung von jenen Volkskrankheiten, die durch Prävention vermieden oder deren Verlauf durch Prävention günstig beeinflusst werden kann, muss zurückgenommen werden. Künftig ist durch eine neue Krankheitsauswahl und ein angepasstes Klassifikationsmodell sicherzustellen, dass nur schwerwiegende, eng abgrenzbare und teure Krankheiten im Morbi-RSA ausgeglichen werden. 
  • Eine Ausweitung auf zusätzliche Krankheiten lehnt der IKK e.V. ab. Weitere Schritte hin zu einem finanziellen Ausgleich aller Kosten führen die Bemühungen um einen Versorgungswettbewerb ad absurdum. 
  • Zukünftig sollten sich die kassenindividuellen Zuweisungen für Primärprävention an den realen Ausgaben der jeweiligen Kassen orientieren. Dies sollte in Form eines gedeckelten Ist-Kostenausgleichs geschehen. Solch ein Ausgleich stärkt die Präventionsanreize für die einzelnen Kassen nachhaltig, weil ausschließlich die Echtausgaben ausgeglichen werden und so Einschränkungen der Investitionen in Primärprävention keine Überschüsse mehr generieren. 
  • Gleichzeitig sollten alle morbiditätsorientierten Zuschläge um einen pauschalen Betrag je Versichertentag abgesenkt werden. Eine pauschale Absenkung würde Anreize zur Risikoselektion im Hinblick auf einzelne Krankheiten ausschließen, weil alle Krankheitszuschläge gleich behandelt würden.
  • Der Gestaltungsspielraum des Bundesversicherungsamtes ist trotz der hohen Umverteilungsvolumina des Morbi-RSA sehr hoch. Um zukünftig zu verhindern, dass das Bundesversicherungsamt durch seine politische Entscheidungs- und Interpretationsspielräume sich so fundamentaler Kritik von Seiten im direkten Wettbewerb stehenden Krankenkassen ausgesetzt sieht, sind entsprechende gesetzliche Vorgaben im Fünften Buch Sozialgesetzbuch und in der Risikostrukturausgleichsverordnung zu normieren.

Über diese Kernforderungen der Innungskrankenkassen hinaus werden wir gemeinsam mit einer breiten Allianz der Kassenarten weitere Vorschläge zur Reform des Morbi-RSA erarbeiten.

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