Finanzierungs­basis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung ­entlassen

Eine gerechte und stabile Finanzierung sowie eine klare Kompetenzordnung ist das Fundament einer erfolgreichen und medizinisch hochwertigen solidarischen Krankenversicherung. In der 18. Legislaturperiode wurde allerdings eine Vielzahl von gesetzlichen Regelungen geschaffen, die mit hohen Ausgabensteigerungen verbunden sind. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist politisch zu einer leeren Hülse geworden, weil das Verhältnis der vom Gesetzgeber mit den Reformen verursachten Steigerung der Leistungsausgaben in keinem Verhältnis zur Versorgungsverbesserung steht. 

Gleichzeitig zieht sich der Staat zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts aus seiner Finanzierungsverantwortung für seine originären Aufgaben zurück und belastet somit die Beitragszahler zusätzlich. Die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben hin zur Sozialversicherung findet weiterhin im hohen Maße statt und muss gestoppt werden.

Finanzierungsbasis verbreitern

  • Das Haushaltsrecht ist das alleinige Recht der Selbstverwaltung. Dies gilt es zu bewahren und vor Eingriffen der Aufsichten zu schützen. Dazu gehört auch die Beitragssatzautonomie.
  • Die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung muss auch weiterhin durch eine Umlagefinanzierung gesichert sein. Sie ist Garant für eine nachhaltige, solidarische und belastungsgerechte Finanzierung der GKV.
  • Es muss kurzfristig eine gesellschaftliche Diskussion über eine notwendige Verbreiterung der Finanzierungsbasis der GKV geführt werden. Ziel muss es sein, vom alleinigen Lohnkostenbezug abzurücken. Dabei ist sowohl die Finanzierungsgerechtigkeit zu berücksichtigen als auch der bürokratische Aufwand minimal zu halten.

Staat nicht aus der Finanzverantwortung entlassen

  • Zur weiteren Entlastung der Lohnkosten muss die Steuerfinanzierung ausgebaut werden. Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes getragen werden. Darunter fallen unter anderem auch alle familienpolitischen Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Die Höhe dieser Finanzierung muss dauerhaft verlässlich sein. „Verschiebebahnhöfe“ darf es nicht mehr geben. 
  • Der schleichende Rückzug aus gemeinsamen Finanzierungsformen durch Bund, Länder und Kommunen (wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für die Krankenhäuser durch die Kassen an Stelle der Länder) und Leistungserbringer muss gestoppt werden. Umgekehrt muss zukünftig vermieden werden, dass aus Beitragsmitteln der GKV Aufgaben finanziert werden, die sinnvoller über Steuermittel zu finanzieren wären, wie beispielsweise der Innovationsfonds oder die Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dazu zählt auch die Einführung der Telematikinfrastruktur.

Die vorgenannten Punkte sind notwendig, um Beitrags- und Belastungsgerechtigkeit wiederherzustellen. Die alleinige Finanzierungsverantwortung für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen durch die Arbeitnehmerbeiträge muss zurückgefahren werden. Eine Belastungsgerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern muss gewährleistet und durch die staatliche Finanzierungsbeteiligung zukünftig und auf Dauer garantiert sein.

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