Versicherte und ­Patienten befähigen

Der Morbi-RSA ist in seiner aktuellen Ausgestaltung hoch umstritten. Er ist manipulationsanfällig und präventionsfeindlich. Seine wett­bewerblich bedeutsame Verteilungswirkung ist nicht erst seit der gerichtlich durchgesetzten Annualisierung der Leistungsausgaben Verstorbener grob ungerecht geworden. Die Schere zwischen den „Gewinnern“ und „Verlierern“ driftet merkbar weiter auseinander und schafft eine wahrnehmbare und bedauerliche Inakzeptanz inner­halb des Systems der gesetzlichen Krankenkassen.

Patientenrechte und Patienten­souveränität ausbauen

  • Behandlungsfehler müssen weiterhin so weit wie möglich verhindert werden. Ein offener Umgang mit Fehlern ist zu etablieren. Die im Patientenrechtegesetz eingeführten Regelungen bedürfen einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Hierzu zählen die Beweislastumkehr, die Herausgabepflicht von medizinischen Behandlungsunterlagen. Im Bemühen um eine höhere Patientensicherheit darf es keinen Stillstand geben.
  • Medizinische Leistungserbringer müssen verpflichtet werden, jederzeit über eine ausreichend gedeckte und selbstfinanzierte Haftpflichtversicherung zu verfügen. Die Versicherer müssen verpflichtet werden, bei Kündigung einer Haftpflichtversicherung die zuständige Kammer zu informieren.
  • Der IKK e.V. fordert eine verbindliche Aufklärung des Patienten durch den Arzt über die Risiken der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und die Ausschlussgründe aus der Regelversorgung vor der Erbringung.
  • Es muss dem Patienten zudem ermöglicht werden, sich die für ihn in der Praxis nicht immer unmittelbar und objektiv verfügbaren Informationen über die Leistung einzuholen. Als wichtige Informationsquelle für den Patienten hat sich der MDS-IGeL-Monitor und als Ansprechpartner die Kundenberater der Innungskrankenkassen erwiesen.

Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fördern

  • Zur Steuerung der Leistungsinanspruchnahme müssen Instrumente gefunden werden, die die Leistungsinanspruchnahme maßvoll und angemessen regulieren und für die sowohl die Versicherten als auch die Leistungserbringer gleichermaßen in die Verantwortung genommen werden. Selektivverträge können wirkungsvolle Instrumente sein. Sie sollten für die Versicherten attraktiv ausgestaltet werden.
  • Der Schutz von Sozialdaten ist ein hohes Gut. Die Versicherten müssen sich auf den Schutz ihrer gesundheitsbezogenen Daten verlassen können und selbstbestimmt über ihre Daten und deren Verwendung entscheiden.
  • Zur effektiven Gestaltung der Versorgung kann aber ein Austausch von Daten zwischen Versicherten, Krankenkassen und Leistungserbringern sinnvoll und notwendig sein. Derzeit verhindert allzu oft ein überbordender Datenschutz einen solchen Austausch. Es bedarf einer intensiven Diskussion, inwieweit nachvollziehbare datenschutzrechtliche Anforderungen einer adäquaten Versorgung und Versorgungssteuerung entgegenstehen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass Versicherte bei einem Beitritt zu einer Krankenkasse eine Zustimmung über die Verwendung der Daten zur Versorgungssteuerung im Sinne des Versicherten geben können.

Beratungsrechte von Krankenkassen festschreiben

  • Der Gesetzgeber hat der gesetzlichen Krankenversicherung als Solidargemeinschaft die Aufgabe übertragen, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Die Krankenkassen verstehen dies als Auftrag, sich als aktiver Mitgestalter bei der Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten einzubringen. Um diese Aufgabe sachgerecht wahrnehmen zu können, ist es erforderlich, die Rolle der Kassen in der Versorgungsoptimierung ihrer Versicherten zu stärken und dazu eine explizite gesetzliche Legitimation zu schaffen.
  • Die Krankenkassen sollten legitimiert werden, eine aktive, individuelle Kommunikation zu ihren Versicherten aufnehmen zu können, die im Sinne des § 1 SGB V zur Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes beiträgt. Dabei ist sicherzustellen, dass das Beratungsangebot der Krankenkassen für die Versicherten freiwillig ist und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

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