Wettbewerb fair ­gestalten

Die Krankenkassen bewegen sich in parallelen Welten: Einerseits sind sie als Körperschaften öffentlichen Rechts Träger der mittelbaren Staatsgewalt. So wurden ihnen staatliche Aufgaben übertragen, die sie in einem entsprechenden sozialrechtlichen Rahmen erfüllen. Gleichzeitig wurde den Krankenkassen ein Wettbewerb verordnet, in dem sie – teilweise – wie Unternehmen agieren sollen. 

Sie stehen als kleine und große, regionale und bundesweit agierende Krankenkassen in direkter Konkurrenz um Mitglieder. Das „Marktumfeld“ ist denkbar komplex, da eine hohe Regulierungsdichte, massive staatliche Aufsicht und konkurrierende Prüfinstanzen das Marktgeschehen beeinflussen. Erschwerend kommt die uneinheitliche Aufsichtspraxis hinzu.

Wettbewerb stärken – Aufsichtspraxis verbessern

  • Die Innungskrankenkassen stehen zum wettbewerblichen und gegliederten System der gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Einheitsversicherung lehnen die Innungskrankenkassen als leistungs- und versichertenfeindlich ab.
  • Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Er muss den Versicherten und Patienten zugutekommen, indem die Versorgungsqualität in den Vordergrund rückt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kassen Handlungsspielräume hinsichtlich der Qualität der Leistungen, des Services und der Preise erhalten.
  • Dabei muss sichergestellt sein, dass die verschiedenen Auf­sichtsbehörden der Krankenkassen nach einheitlichen, an dem gesetzgeberischen Willen ausgerichteten Kriterien agieren. 
  • Maßvolles Aufsichtshandeln bedarf einheitlicher Regeln und klarer Zuständigkeiten. Die Vielzahl von Prüfungsinstanzen der Krankenkassen wie das Bundesversicherungsamt, die Landesaufsichten, der Bundesrechnungshof etc. ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands bei den Krankenkassen zu reduzieren. Zudem sind unnötige Doppelprüfungen der Behörden auszuschließen.
  • Über die Frage der Landes- oder Bundesunmittelbarkeit von Krankenkassen sollte der Verwaltungsrat der jeweiligen Krankenkasse entscheiden. Maßgeblich sollte die regionalbezogene Öffnung der Kasse sein und nicht die fiktive Bindung an Niederlassungen von Betrieben von ursprünglichen Trägerinnungen. Hier existieren derzeit noch unterschiedliche, historisch bedingte Systematiken, die dringend aufeinander abgestimmt werden müssen.
  • Die GKV braucht eine solidarische Wettbewerbsordnung, die insbesondere die kleineren Mitbewerber vor der Marktmacht der großen Kassen schützt. Die Anwendung des Kartellrechts zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern ist geboten.
  • Die Innungskrankenkassen begrüßen die kartellrechtliche Prüfung von Kassenfusionen. Weitere kartellrechtliche Regelungen, die darüber hinaus für die Krankenkassen gelten sollen, lehnen die Innungskrankenkassen ab. Krankenkassen sind keine Unternehmen! Es sollte nur das kartellrechtlich geregelt werden, wo Missbrauch möglich ist. Eine weitere Ausdehnung des Kartellrechts auf die Kassen erschwert unter anderem das politisch gewollte Zusammenarbeitsgebot der GKV.

Verhältnis von PKV zur GKV klarstellen

  • Der IKK e.V. ist für den Erhalt des zweigliedrigen Versicherungssystems und setzt sich für eine klare Abgrenzung zwischen GKV und PKV ein.
  • Dies bedeutet aber auch die Ablehnung der Ausweitung der Geltung von Verhandlungsergebnissen der GKV für die PKV ohne gleichzeitigen Risikoausgleich. 
  • Die PKV bietet eine freiwillige Absicherung von individuellen Risiken bei einer Personengruppe, die von der allgemeinen Versicherungspflicht befreit ist. Diese Entscheidung beinhaltet auch Verantwortung.
  • Bessere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit von GKV und PKV beim Angebot von Zusatztarifen sind wünschenswert. Die Innungskrankenkassen sehen Zusatzversicherungen wie etwa Chefarztbehandlung oder die Zahnzusatzversicherung als Aufgabe der PKV an. Wahltarife wie beispielsweise Beitragsrückgewähr, Selbstbehalt oder Krankengeld sollten auch weiterhin wettbewerblich in beiden Systemen möglich sein. Die Innungskrankenkassen regen an, das Instrument von präventionsbezogenen betrieblichen Gruppentarifen für die GKV nutzbar zu machen.

Liebe Besucherin, lieber Besucher,
wir verwenden auf unserer Seite Cookies, um unser Angebot verbessern zu können. Wenn Sie unsere Website weiterhin nutzen, ohne Ihre Einstellungen anzupassen, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Erhebung einverstanden sind. Anderenfalls können Sie Ihre Einstellungen anpassen, um Ihre Seitenbesuche nicht auswerten zu lassen.