Kernforderung 1

Staat nicht aus der Finanzverantwortung entlassen

Es ist an der Zeit, die gute Lage der öffentlichen Hand sinnvoll zu nutzen. Der IKK e.V. setzt sich für einen vollständigen Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, die Belastung von Arbeitgebern und Versicherten nachhaltig zu senken und endlich wieder die volle Finanzverantwortung für Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu übernehmen.    

Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt neben ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Organisation, Abwicklung und Abrechnung der Behandlung im Krankheitsfall auch eine Vielzahl weiterer Aufgaben im Dienste der Gesellschaft. Ob Präventionsleistungen, Finanzierung der Telematikinfrastruktur oder Mutterschaftsgeld – die Liste der sogenannten versicherungsfremden Leistungen der GKV ist lang. Und die Erfahrung zeigt: Sie wird immer länger.    

Familienförderung, Prävention, Infrastrukturprojekte und Investitionen in die Krankenhäuser sind Aufgaben, die zuvörderst dem Staat – seien es Bund oder Länder – obliegen. Die Kosten für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen sind in den vergangenen Jahren stetig angewachsen (siehe Grafik 1). Allein im Jahr 2016 hat die GKV rund 34,3 Mrd. für Leistungen oder Finanzierungsübernahmen ausgegeben, die eigentlich in die Verantwortung der öffentlichen Hand gehören. Mit gravierenden Folgen für die Beitragszahler. Denn während der Fiskus Milliardenüberschüsse verzeichnet, sind seit 2010 die durchschnittlichen Beitragssätze um 0,8 Prozentpunkte gestiegen. 

Die Refinanzierung der versicherungsfremden Leistungen der GKV erfolgt nach einem Pauschalverfahren. Der sogenannte Bundeszuschuss soll die Krankenversicherung für ihren Aufwand im Hinblick auf die Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entschädigen. Die Erfahrung zeigt leider, dass dieser Zuschuss nicht nur nicht ausreichend ist. Er ist auch kaum verlässlich. Willkürliche Kürzungen waren in den vergangenen Jahren an der Tagesordnung (siehe Grafik 2).

Zur weiteren Entlastung der Lohnkosten muss die Steuerfinanzierung ausgebaut werden. Mindestens die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen künftig von allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes getragen werden. Darunter fallen unter anderem auch alle familienpolitischen Leistungen und kostendeckende Beiträge für ALG-II-Bezieher. Die Höhe dieser Finanzierung muss dauerhaft verlässlich sein. „Verschiebebahnhöfe“ darf es nicht mehr geben. 

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