Kernforderung 2

Delegation und Substitution ausbauen – Kooperationen im Gesundheitswesen stärken

Die Herausforderungen der Versorgung, insbesondere im ländli­chen Raum, machen einen Ausbau von Delegation und auch Sub­stitution von ärztlichen Leistungen notwendig. Angesichts der zunehmenden Spezialisierung der Ärzte, des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung ist es notwendig, aus ge­wohnten Bahnen auszubrechen. Der Arztvorbehalt und das Fern­behandlungsverbot sind zu überdenken, um sowohl Substitution als auch Telemedizin möglich zu machen.

Weitere flächendeckender Modellvorhaben auflegen und evaluieren

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hatte die Politik den flächendeckenden Einsatz von Delegation und die Erprobung neuer Substitutionsvorhaben im Rahmen von Modellvorhaben zugesagt.

Der Einsatz von qualifizierten nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden. Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung sollen aufgelegt und evaluiert werden. Je nach Ergebnis werden sie in die Regelversorgung überführt. 

Koalitionsvertrag 2013, Gesundheit und Pflege

Grund dafür war die zwingende Erkenntnis, dass die demografische Entwicklung, das damit einhergehende Krankheitsspektrum (multiple, chronische Krankheiten), der zunehmende Hausarztmangel in strukturschwachen Gebieten sowie die sektoralen Grenzen „Delegations- und Substitutionskonzepte“ in Form von multiprofessionellen und interdisziplinaren Teams erforderlich machen (so auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten „Bedarfsgerechte Versorgung“, 2014).    

Tatsache ist: Vereinzelte Schritte sind zu verzeichnen, wie z. B. das mit dem HHVG eingeführte flächendeckenden Modellvorhaben der sog. Blankoverordnung in der Physiotherapie. Dies reicht aber nicht! Denn auch hinsichtlich sonstiger Leistungserbringer bzw. nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe sind Alternativen zu den bisherigen arztzentrierten Versorgungsstrukturen zu entwickeln. Das gilt zum Beispiel auch für die sog. Gesundheitshandwerke. Letztere leisten schon heute einen wertvollen medizinischen Beitrag zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit. Allerdings: Ihre Befugnisse sind beschränkt. So dürfen z. B. Leistungen ohne vertragsärztliche Verordnung nur erbracht werden, soweit eine erstmalige oder erneute ärztliche Diagnose oder Therapieentscheidung medizinisch nicht geboten ist (§ 33 Abs. 5a Satz 1 SGB V).

Es ist also an der Zeit, weiterer flächendeckender Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung aufzulegen und diese insbesondere auch für die Gesundheitshandwerke zu öffnen.

Kooperationen im Gesundheitswesen gesetzlich stärken

Es geht aber nicht nur um Delegation und Substitution. Noch wichtiger ist aus Sicht des IKK e.V. die Verzahnung bzw. Kooperation aller an der Versorgung beteiligten Leistungserbringer – Ärzteschaft, Gesundheitsfachberufe und Gesundheitshandwerke! Hier gilt es seitens der Politik entsprechende Anreize (z. B. im Rahmen neuer Modellvorhaben) für die Bildung neuer Kooperationsformen zu setzen: Mit passgenauen Kooperationen können Schnittstellenprobleme im Gesundheitswesen gelöst und die Versorgung der Bevölkerung zukunftsorientiert organisiert werden. Auch der Sachverständigenrat hat sich 2014 für „sektorenübergreifende, populationsbezogene und multiprofessionelle Organisations- und Kooperationsformen“ ausgesprochen, da sie Entlastungs- und Verbesserungspotenzial bieten und deshalb konsequenter als bisher weiterverfolgt werden sollen.

Allerdings: Aufgrund des 2016 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen im Gesundheitswesen werden bereits bestehende Kooperationen aus Sorge vor möglichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vermehrt gekündigt. Das Anti-Korruptionsgesetz hat somit zu einer starken Verunsicherung geführt (so jüngst auch der Bund Deutscher Chirurgen (BDC) und Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. BVOU, Juni 2017). Daran hat auch die Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung nichts geändert, wonach ohne das Hinzutreten weiterer Umstände die (angemessene) Honorierung heilberuflicher Leistungen im Rahmen zulässiger beruflicher Zusammenarbeit grundsätzlich nicht den Verdacht einer Strafbarkeit begründen könne.

Deshalb ist die rechtliche, d. h. gesetzliche Klarstellung geboten, in welchen Fällen Kooperationen im Gesundheitswesen nicht der Strafbarkeit unterliegen. Die sinnentsprechende Übernahme der Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung in das Antikorruptionsgesetz (§§ 299a ff StGB) wäre hier ein einfacher und rechtssicherer Weg.

Die Herausforderungen der Versorgung insbesondere im ländli­chen Raum machen einen Ausbau von Delegation und auch Sub­stitution von ärztlichen Leistungen notwendig. Angesichts der zunehmenden Spezialisierung der Ärzte, des Fachkräftemangels und der demografischen Entwicklung ist es notwendig, aus ge­wohnten Bahnen auszubrechen. Der Arztvorbehalt und das Fern­behandlungsverbot sind zu überdenken, um sowohl Substitution als auch Telemedizin möglich zu machen.

Die Kernforderungen zur Bundestagswahl 2017