Kernthema

Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen - Prüf- und Steuerungsoptionen sicherstellen

Was uns wichtig ist

Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., zur Frage, wie die Finanzierung der GKV nachhaltig gesichert werden kann.

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Eine erfolgreiche und medizinisch hochwertige solidarische Krankenversicherung benötigt eine stabile und gerechte Finanzierungsbasis. Dies wurde während der Corona-Pandemie erneut unter Beweis gestellt. Politisch gewollte Ausgabensteigerungen der 19. Legislaturperiode konnten nur durch den Abbau von Finanzreserven der Krankenkassen kompensiert werden. Um einen drastischen Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2022 zu verhindern, muss der Staat seiner Verantwortung gerecht werden. Insbesondere die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben hin zur Sozialversicherung muss gestoppt werden.

Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung
  • Die Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung muss ein Schwerpunktthema der kommen- den Legislatur werden.
  • Die Finanzautonomie der Kassen muss gestärkt, ihre Beitragssatzautonomie erhalten bleiben.
  • Es ist das Ziel, vom alleinigen Lohnkostenmodell abzurücken und weitere Finanzierungsquellen zu erschließen; eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten ist nicht akzeptabel.
Föderale Strukturen bedingen Finanzverantwortung
  • Föderale Strukturen bedingen die Übernahme von Finanzverantwortung: Der schleichende Rückzug aus gemeinsamen Finanzierungsformen durch Bund, Länder, Kommunen und Leistungserbringern (z. B. bei den Investitionskosten für Krankenhäuser) ist zu stoppen.
  • Versicherungsfremde bzw. gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch Steuern finanzieren: Drohende Ausgabensteigerungen aufgrund politischer Eingriffe in das System müssen durch Steuern gegenfinanziert werden. Keine Erhöhung der Zusatzbeiträge!
  • Auch Innovationen dürfen nicht ausschließlich über die Solidargemeinschaft finanziert werden: Bei Innovationsfinanzierung ist eine faire Lastenteilung sicherzustellen (z. B. Digitale Gesundheitsanwendungen).
  • Die im letzten Koalitionsvertag in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Einführung von kostendeckenden Beiträgen für ALG-II-Bezieher sind umzusetzen.
  • Die Finanzverantwortung der Länder und Kommunen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss gestärkt sowie dessen Leistungsfähigkeit im Sinne der Pandemiebekämpfung und der allgemeinen Gesundheitsvorsorge sichergestellt werden.
  • Die Renditen der Finanzinvestoren im Gesundheitswesen sind zu begrenzen. Anderenfalls werden mit Mitteln der GKV Gewinne der Investoren bezahlt.
  • Das Haushaltsrecht ist als das alleinige Recht der Selbstverwaltung zu bewahren und nicht anzutasten. Der wiederholte Eingriff der Politik in die Finanzreserven der Kassen sowie in den Gesundheitsfonds ist zu kritisieren.
  • Prüfrechte (z. B. Krankenhausrechnungen) und Steuerungsoptionen (z. B. Rabattverträge, aber auch Fallmanagement) der Kassen sind wiederherzustellen bzw. auszubauen, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung als Basis für eine solidarische Lastenverteilung zu gewährleisten und ansonsten zu erwartende harte Einschnitte in die Leistungen der GKV nach 2021 zu vermeiden.
  • Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen: Es müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet und ein Hinweisgeberschutz etabliert werden.
  • Die Finanzierung der gesetzlichen Leistungen der Krankenversicherung muss auch weiterhin durch Umlagefinanzierung gesichert werden. Sie ist Garant für eine nachhaltige, solidarische und belastungsgerechte Finanzierung der GKV.
  • Die Umlagekassen sind zukunftsfest zu machen. Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kassen, d. h. keine Quersubventionierung der Knappschaft durch Beiträge der Minijob-Zentrale sowie klare Trennung der Umlagekassen von Minijob-Zentrale und Knappschaft.

IKK e.V.: Politik muss den Finanzierungsrahmen für die GKV nachhaltig sichern

Innungskrankenkassen positionieren sich zur aktuellen Debatte über die finanzielle Situation der GKV und zur Bundestagswahl 2021 / Abkehr vom alleinigen Lohnkostenmodell und ein solider Bundeszuschuss zu den versicherungsfremden Leistungen sind Pfeiler der Finanzstabilität

Manipulationsbremse im Finanzausgleich jetzt wie geplant umsetzen

AOK-Vorstoß kann nicht mit Corona begründet werden

Kassenverbände fordern Ist-Kosten-Ausgleich für Corona-Kinderkrankengeld schon für das Jahr 2021

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der AOK-Bundesverband, BKK Dachverband, IKK e.V. und KNAPPSCHAFT appellieren an die Politik, im Ausgleichsjahr 2021 für einen fairen Ausgleich für das „Corona-Kinderkrankengeld“ zu sorgen.

IKK e.V.: Die GKV braucht jetzt verlässliche Finanzierungszusagen!

Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die Bundesregierung gefordert, eine auskömmliche Erhöhung des Bundeszuschusses in 2022 zu gewährleisten. Der zurzeit kursierende Kompromiss zwischen dem Bundesfinanz- und gesundheitsministerium bringt keine ausreichende Planungssicherheit.

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (Änderungsanträge)

Stellungnahme des IKK e.V. zu den Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (Gesetzentwurf)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz…

IKK e.V.: Um die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, ist eine Finanzierungszusage notwendig

Angesichts der Finanzierungslücke zwischen 16 und 19 Milliarden Euro in 2022 ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV für das kommende Jahr dringend erforderlich

IKK e.V.: Auch in der Pandemie muss das Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhalten bleiben

Unverhältnismäßig hohe Freihaltepauschalen für Krankenhausbetten, zum Teil komfortable Ausgleichsregelungen für entgangene Umsätze oder für…

IKK e.V. kritisiert den massiven Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen durch Regelungen im GPVG

Innungskrankenkassen fordern realistische Erhöhung des Bundeszuschusses / Eingriff in die Finanzautonomie sendet falsche Signale an wirtschaftlich handelnde Kassen / IKKn schlagen Begrenzung des Eingriffs in die Reserven vor

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (Referentenentwurf)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der…

Versorgungsverbesserungsgesetz

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)

IKK e.V. kritisiert unzureichende Erhöhung des Bundeszuschusses im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes sowie Art und Weise des Vermögensabbaus im GPVG

Die Innungskrankenkassen kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die pandemiebedingten Mehrkosten primär aus den Rücklagen und aus Beitragserhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren.

Krankenhauszukunftsgesetz (Kabinettsentwurf)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der…

Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz – KHZG)

Klassifikation für das Ausgleichsjahr 2021 (Morbi-RSA)

Stellungnahme zum Entwurf der Festlegung von Morbiditätsgruppen, Zuordnungsalgorithmus, Regressionsverfahren und Berechnungsverfahren für das…

IKK e.V.: Finanzierung der Massentestung von Urlaubern aus Risikogebieten darf keine Aufgabe der GKV werden

Urlauber aus Risikogebieten können sich künftig bei ihrer Rückkehr freiwillig und kostenlos – also auch ohne Symptome – auf das Covid-19-Virus testen…

IKK e.V.: Finanzielle Stabilität der GKV muss gewährleistet bleiben

Gesundheitswesen hat den Corona-Stresstest bisher gut bestanden / Delegierte der Mitgliederversammlung fordern Bundeszuschuss zur Finanzierung der Corona-bedingten Mehraufwände und Rechenschaft über die Mittelverwendung, damit Arbeitgeber und Versicherte nicht unangemessen belastet werden

Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage

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Gesetzes für ein fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

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