Der IKK e.V. mischt sich als Interessenvertretung der Innungskrankenkassen in gesundheits- und sozialpolitische Diskussionen auf Bundesebene ein und bezieht Stellung zu Referenten- und Gesetzentwürfen sowie Verordnungen.
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG / Änderungsanträge
Stellungnahme des IKK e.V. zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache:18(14)0226.2) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (BT-Drucksache 18/10186) sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben" (BT-Drucksache 18/10252)
Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz).
Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)
Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen CDU / CSU und SPD
Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.
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