Stellungnahmen

Der IKK e.V. mischt sich als Interessenvertretung der Innungskrankenkassen in gesundheits- und sozialpolitische Diskussionen auf Bundesebene ein und bezieht Stellung zu Referenten- und Gesetzentwürfen sowie Verordnungen.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzeszur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

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Referentenentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)

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Referentenentwurf GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit -  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG / Änderungsanträge

Stellungnahme des IKK e.V. zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Ausschussdrucksache:18(14)0226.2) zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (BT-Drucksache 18/10186) sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen – Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben" (BT-Drucksache 18/10252)

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Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz).

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Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV

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Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)

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Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III)

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Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

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Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)

Stellungnahme des IKK e.V. zum Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)

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