Der Gelbe Dienst, Nr. 15-16/2009

38 Maßnahmen, die das Gesundheitswesen betreffen, wurden in der nun zu Ende gehenden Legislatur verabschiedet. Diese Bilanz zieht die Koalition im kürzlich ver abschiedeten Sozialbericht der Bundesregierung. Und Politiker beider Couleur rühmen sich damit, so viele und weit reichende Entscheidungen getroffen zu haben wie noch nie. Doch haben die Regierungspartner auch die im November 2005 koa litionär konsentierten Ziele erreicht? Und welche Anforderungen und Erwartungen sind an die künftige Gesundheitspolitik zu richten? Allgemein ist zu konstatieren, dass die gesundheitspolitischen Entscheidungen der vergangenen vier Jahre durch kurzatmige Kostendämpfungsmaßnahmen und kleinteilige Veränderungen bei gleichzeitiger Zentralisierung der Strukturen und Ausbau des Staatseinflusses geprägt waren. [...]