15.03.2022   Mitglieds-IKKn

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht verlässliche Finanzzusagen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes

Dresden, 15. März 2022 - Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung für das Jahr 2021 ein Rekorddefizit von 5,7 Milliarden Euro. Der wesentliche Grund dafür sind nicht, wie man meinen könnte, die Kosten der Corona-Pandemie. Hier halten sich die Mehrbelastungen und die Minderausgaben aufgrund von ausgefallenen Behandlungen für die Krankenkassen im Wesentlichen die Waage.

Entscheidend für das hohe Defizit sind zum einen die teuren Leistungsgesetze der vergangenen Legislaturperioden sowie der drastische Eingriff in die Vermögensbestände der Krankenkassen. Diese sind nun weitgehend aufgebraucht und bereits für das kommende Jahr 2023 sagen Experten eine Finanzlücke von rund 17 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung voraus. 

Ohne eine nachhaltige Intervention der Politik könnte der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen dann auf mehr als zwei Prozent steigen. „Kostendeckende und steuerfinanzierte Beitragszahlungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 sowie eine verminderte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wären ein guter und fairer Weg, um die Krankenkassen zu entlasten“, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. 

„Beide Maßnahmen hätten zusammen ein Entlastungspotenzial von 15 bis 16 Milliarden Euro gehabt. Leider wurden diese von der Ampel-Koalition kurzfristig wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen“, so Hippler. „Wir erwarten, dass die Politik das Thema Kassenfinanzen nun zügig auf die Tagesordnung nimmt und geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung des Zusatzbeitragssatzes beschließt. Am besten bereits im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt am Mittwoch.“