21.10.2022   Mitglieds-IKKn

Faire Ausgestaltung der GKV-Finanzierung verpasst

IKK Südwest zum Beschluss über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)

Saarbrücker, 20. Oktober 2022 - Der Bundestag hat sich heute (20.10.) abschließend mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, kritisiert den Beschluss scharf. Er verweist darauf, dass sinnvolle Reformvorschläge nicht beachtet wurden und damit im kommenden Jahr steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung in erster Linie auf den Schultern der Versicherten und Arbeitgeber auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ausgetragen werden.

Statement Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, zum Beschluss über das GKV-FinStG:

„Das heute beschlossene Gesetz ist nicht mehr als ein Schmerzmittel, das Symptome kurzfristig lindert, aber nicht die Ursachen bekämpft. Diejenigen, die die stechenden Begleitschmerzen in Form steigender Beiträge im kommenden Jahr am meisten aushalten müssen, sind die Versicherten und Arbeitgeber. Deren finanzielle Mehrbelastung nimmt der Gesetzgeber bei sowieso schon steigenden Kosten für Lebenshaltung offenbar billigend in Kauf. Die Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben, um die Refinanzierung des Finanzlochs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr fair zu verteilen, blieb über Monate erschreckenderweise ungenutzt. Mit etwas Mut und Weitsicht hätten alternative und sinnvolle Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und mehr staatliche Verantwortung bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Arbeitslosengeld-2-Empfänger zur langfristigen Gesundung des GKV-Systems beigetragen. Auch eine Partizipation an den vorhandenen Steuerarten, die der Gesundheit entgegenwirken, wie zum Beispiel Tabak und Alkohol, hätten das finanzielle Defizit um Milliarden entlasten können. Für einen Minister, der sich so ambitioniert gab, ist das zu wenig. Damit steuert der „Patient GKV“ im kommenden Jahr der Intensivstation entgegen.“