27.07.2016   Mitglieds-IKKn

Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung verfehlt Zielsetzungen / IKK Südwest kritisiert: Kein wirksames Instrument zur Kostendämpfung

Saarbrücken, – Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf zum neuen Arzneimittelgesetz veröffentlicht. Ziel des „Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ ist eine deutliche Senkung der steigenden Arzneimittelkosten bei gleichzeitigem Erhalt der Innovationskraft der Branche. Mit dem Ergebnis von zwei Verhandlungsjahren („Pharma-Dialog“) zwischen Bundesministerien, Pharmaindustrie, Wissenschaft und der Gewerkschaft IGBCE zeigt sich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen wenig zufrieden. Obwohl sie bei den Verhandlungen über die Preise neu eingeführter Medikamente wichtige Partner sind, waren die Krankenkassen in den Pharma-Dialog nicht eingebunden. Der regionale Krankenversicherer IKK Südwest bemängelt vor allem, dass Hersteller im ersten Jahr der Markteinführung weiterhin die Preise zu Lasten der Beitragszahler der Krankenkassen frei festlegen können. „Wir fordern, die von den Kassen mit der Pharmaindustrie verhandelten Preise rückwirkend vom ersten Tag an gelten zu lassen“, so IKK-Südwest Vorstand Prof. Dr. Jörg Loth.

„Die im Gesetzentwurf vorgesehene Präparat bezogene jährliche Umsatzgrenze von 250 Millionen Euro, ab der der mit den Kassen verhandelte Erstattungsbetrag gilt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Die gewählte Umsatzgrenze ist jedoch viel zu hoch angesetzt. Eine echte Ersparnis wäre der mit den Kassen verhandelte niedrigere Erstattungspreis ab dem ersten Tag der Markteinführung gewesen“, betont Prof. Loth. Auch betrifft diese Regelung nur sehr wenige, sehr teure Präparate auf dem Markt und tauge daher nicht als Kostenbremse, so Prof. Loth weiter. Von fast 40 Wirkstoffen, die im Jahr 2015 zugelassen wurden, waren in Deutschland nur drei Präparate auf dem Markt, für die diese Regelung Anwendung gefunden hätte. Arzneimittelkosten machten einen Anteil von rund 17 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in 2015 aus.

 

„Neue Arzneimittel sind einer der wesentlichen Ausgabentreiber in der GKV. Der Gesetzgeber hat das Ziel verfehlt, eine wirksame Kostenbremse einzubauen. Am Ende sind es die Beitragszahler, auf deren Rücken hohe Gewinnspannen der Hersteller abgewälzt werden“, ergänzt Dr. Lutz Hager, Geschäftsführer der IKK Südwest. Denn die Pharmaindustrie darf laut Gesetzentwurf auch weiterhin für ein Jahr nach Einführung eines neuen Medikaments ihre Preise frei festlegen; das hatte in der Vergangenheit oftmals zu so genannten „Mondpreisen“ geführt, die den Herstellern sehr hohe Gewinnspannen sicherten.


Auch in weiteren Bereichen kommen Mehrkosten auf die Beitragszahler zu. So werden 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben durch die geplante Erhöhung der Vergütung der Apotheken bei Standardrezepturen und Arzneimitteln mit hohem Dokumentationsaufwand prognostiziert. Darüber hinaus werden die Einnahmen aus der geplanten Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis zum Jahr 2022 durch die Einführung eines Inflationsausgleichs geschmälert.

 

Aktuell betreut die IKK mehr als 650.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 19 Geschäftsstellen in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die kostenfreie IKK Service-Hotline 0800/0 119 119 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.