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IKK classic: Rückenwind und Kritik für Spahns neues Gesetz

Gute Ansätze für fairen Wettbewerb der Kassen - Unmut über Einschränkung der Selbstverwaltung - Solide Finanzen und Beitragssenkung

Berlin, 28. März 2019 - Die IKK classic hat das Jahr 2018 nach dem voraussichtlichen Rechnungsergebnis mit einem Plus in Höhe von rund 65 Millionen Euro abgeschlossen. Zum 1. Mai 2019 wird die größte IKK ihren Zusatzbeitragssatz um 0,2 Prozentpunkte auf 1 Prozent senken. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben der Kasse bei rund 10,4 Milliarden Euro, ihre Betriebsmittel und Rücklagen betrugen zum Jahresende 2018 rund 1 Milliarde Euro.

Bei seiner heutigen Sitzung in Berlin bewertete der Verwaltungsrat den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums („Freie-Kassenwahl-Gesetz“) zwiespältig.

„Wir begrüßen, dass Minister Spahn endlich Probleme des Morbi-RSA und des Organisationsrechts aufgreift, die den fairen Wettbewerb in der GKV seit Jahren massiv behindern“, erklärt Verwaltungsratsvorsitzender Stefan Füll. „Mit der geplanten Einführung eines Risikopools, einer RSA-Regionalkomponente und einer einheitlichen Aufsicht für alle Kassen nimmt der Minister die richtigen Themen in den Blick. Dies und die vorgesehene bundesweit freie Kassenwahl sind geeignete Maßnahmen, um der dramatischen Schieflage im Kassenwettbewerb zu begegnen“, so Füll.

Kontraproduktiv ist hingegen nach Fülls Worten das Vorhaben, den heutigen Morbi-RSA auf alle Krankheiten (Vollmodell) auszudehnen. Schon das bisherige System mit seinen 80 ausgleichsfähigen Erkrankungen sei intransparent und manipulationsanfällig. Ein Vollmodell würde die Manipulationsgefahr, Stichwort Codierung, exponentiell erhöhen und jeden Anreiz zur Prävention vermeidbarer Erkrankungen verhindern. „Wenn sogar die Kosten für Volkskrankheiten ausgeglichen werden, wird es künftig unattraktiv, in deren Vermeidung zu investieren. Das kann nicht richtig sein“, erläutert der Verwaltungsratschef.

Harte Kritik übte der Verwaltungsrat an den Plänen des Ministers, die ehrenamtliche Selbstverwaltung des GKV-Spitzenverbands faktisch abzuschaffen und auf eine hauptamtliche Vertretung zu beschränken. „Die demokratische Entscheidungsfindung durch das fachlich sehr versierte Ehrenamt hat sich bewährt und muss weiterhin die Stabilität und breite gesellschaftliche Partizipation im Gesundheitssystem gewährleisten“, sagt Bert Römer, Verwaltungsratsvorsitzender der IKK classic.

Mit Blick auf die jüngere Gesetzgebung und die damit in den kommenden Jahren verbundenen Mehrausgaben der Krankenkassen in zweistelliger Milliardenhöhe mahnt der Verwaltungsrat die Politik zu mehr Augenmaß. „Im Handwerk wissen wir, dass man auch in guten Jahren jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Diesen Grundsatz muss auch die Gesundheitspolitik beherzigen, weil sonst die Beitragsstabilität nachhaltig gefährdet wird“, so Römer.

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