Pressemitteilung IKK e.V.

Hilde Mattheis: „Das Präventionsgesetz kommt 2014“

10. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zum Thema: „Gesundheitspolitik als Placebo oder bittere Medizin?“

Berlin, 20. März 2014. Drei Regierungskoalitionen haben es nicht geschafft. Die Große Koalition will es umsetzen: „Das Präventionsgesetz soll 2014 kommen“, kündigte am Mittwoch Hilde Mattheis, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, an. Aus Sicht der SPD-Politikerin ist die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD „nur so mächtig, wie sie den Nerv des gesellschaftlichen Bedarfs trifft“. Und deshalb forderte sie: „Ich wünsche mir die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Kräfte – kritisch, aber konstruktiv.“

Unter der Überschrift „Von der Gesundheitsreform 2007 zur Großen Koalition: Gesundheitspolitik als Placebo oder bittere Medizin?“ diskutierten am Mittwoch Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesundheitswirtschaft vor mehr als 150 Teilnehmern.

Mit Blick auf die Gesundheitsreform 2007 resümierte Mattheis, dass jede Reform ein "lernendes System“ sei. Als Beispiel nannte sie den Risikostrukturausgleich, der „immer während überprüft und angepasst“ werde müsse. Dabei seien die Auswirkungen auf die „Kassen und Kassenfamilien“ zu berücksichtigen. Auch das Thema Qualität hat für die SPD-Politikerin einen hohen Stellenwert. „Wir sind ungeduldig, wenn es um die Gründung des neuen Institutes geht“, so Mattheis.

Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., wies darauf hin, dass die Große Koalition vor sieben Jahren „gewissermaßen den Grundstein für den IKK e.V. gelegt hat.“ Die Gesundheitsreform 2007 habe Krankenkassen und ihre Verbände sowie Leistungserbringer „tüchtig durchgerüttelt“. Denn das Gesetz habe die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu wettbewerblichen Strukturen entscheidend weitergeführt. Kompetenzen seien erweitert worden, Aufgaben beschnitten bzw. neu geordnet, wie bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen. „Vor allem aber hielt die Gesundheitsökonomie Einzug“, so Wollseifer. Und der Staat habe sich einen „stärkeren Zugriff auf das Gesundheitswesen gesichert“.

„Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hat neue Türen aufgestoßen“, sagte Klaus Vater, ehemaliger Leiter der Kommunikation im Bundesgesundheitsministerium. Für ihn sei es das „eigentliche Agenda-Gesetz des vergangenen Jahrzehnts“ gewesen. Sein Resümee: „Schmeckt nicht jedem, hilft aber.“

Professor Dr. Eberhard Wille, Mitglied des Sachverständigenrates Gesundheit, kritisierte die mit der Gesundheitsreform 2007 eingeführten Zusatzbeiträge: „Ich bin ein Befürworter von Pauschalen“. Er gibt jedoch zu Bedenken, dass die Zusatzbeiträge von Anfang an als Zeichen für Unwirtschaftlichkeit diskreditiert worden seien. Für ein wettbewerbliches Agieren der Kassen gebe es nur wenig Spielraum: „Den Kassen stehen durchschnittlich fünf bis sechs Prozent variable Ausgaben zur Verfügung“, so Wille. Er forderte mehr Wettbewerb durch Konzepte, die „sektorübergreifend und populationsorientiert“ sind. Ambulant und stationäre Versorgung müssten mehr miteinander verzahnt werden und nicht – wie derzeit – isoliert agieren.

Für Dr. Leonhard Hansen, ehemaliger Vorstand der KV Nordrhein und seit 35 Jahren Hausarzt, hat die Gesundheitsreform 2007 „durchaus der medizinischen Versorgung geholfen“. Er nennt die Modelle der Integrierten Versorgung und  Disease-Management-Programme. Dass die Integrierte Versorgung nicht laufe, liegt nach Aussage von Hansen daran, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen hier außen vor bleiben mussten. Nach Ansicht von Hansen ist das Gesundheitssystem in Deutschland „nicht für den Wettbewerb geschaffen“, weil er für Ungleichheit sorgt. Dem widersprach die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender: „Die Gleichheit im Kollektiv ist die Gleichheit an Armut von Ideen.“ Für Bender sollten die Krankenkassen „die Freiheit haben“, separate Verträge mit Leistungserbringern zu schließen. Dabei müssen sie selbst entscheiden, wie viel Geld dafür seitens der Kasse in die Hand genommen werde.

Michael Hennrich, Mitglied des Gesundheitsausschusses für die CDU/CSU-Fraktion, zog sieben Jahre nach der Gesundheitsreform 2007 „eine gemischte Bilanz“. Die Einführung der Zusatzbeiträge hat nach seiner Aussage „Sinn gemacht“, der Gesundheitsfonds barg „viele Unsicherheiten“. Jetzt habe man notwendige Korrekturen vorgenommen. Er sprach sich ebenso für Selektivverträge aus. Dort könne die Qualität besser abgebildet werden als im Kollektivvertrag.

Die Reform 2007 hat nach Aussage von Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, „Licht und Schatten“. Eine Absage erteilte er den Zusatzbeiträgen. „Keine Kasse  nimmt Geld für ein integriertes Versorgungsprogramm in die Hand, wenn sie fürchten muss, durch die Erhebung eines Zusatzbeitrages vom Markt zu verschwinden“, so Kiefer. Um die medizinische Versorgung bundesweit in den Griff zu bekommen, forderte Kiefer ein Miteinander von Kommunen, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Sieben Jahre nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, resümiert der Geschäftsführer des IKK e.V., Jürgen Hohnl, konnten die neu eingeführten Strukturen nicht die Grundkonflikte in der gemeinsamen Selbstverwaltung lösen. „Entscheidungsprozesse laufen deshalb auch jetzt noch schleppend.“  Hemmend ist dabei aus seiner Sicht auch, das Ungleichgewicht zwischen zentraler Rahmensetzung  und überflüssiger Detailregelung mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Aufsichtshandeln. Alle, die an der Gesundheitsversorgung mitwirken, müssten sich aus seiner Sicht bewegen: „Wenn jeder auf seiner Seite bleibt, kommen wir nicht weiter. Wir müssen aber unseren Auftrag gerecht werden: Die Versorgung der Patienten zu sichern.“

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