20.05.2014   IKK e.V. Pressemitteilung

IKK e.V. begrüßt die vom Bundessozialgericht bestätigte Rechtssicherheit des Morbi-RSA für 2009 bis 2012

Zuweisungen müssen aber fair, manipulationssicher und präventionsfördernd ausgestaltet werden

Berlin, 20. Mai 2014. Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in seiner Revisionsentscheidung zur Berücksichtigung der Leistungsausgaben Verstorbener eine rückwirkende Änderung für die Jahre 2009 bis 2012 abgelehnt. „Die Entscheidung des Gerichtes, für die Jahre von 2009 bis 2012 das bisher geltende Berechnungsverfahren als rechtmäßig anzuerkennen, ist im Angesicht der damals bekannten Fakten folgerichtig“, so Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., der Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene. „Eine rückwirkende Korrektur hätte das Vertrauen in der Rechtssicherheit des Risikostrukturausgleichs bei allen Beteiligten vollends untergraben.“

Dennoch halten die Innungskrankenkassen an ihrer Grundsatzkritik gegen die durch das LSG NRW Urteil bewirkte Berücksichtigung der Leistungsausgaben Verstorbener ab 2013 fest. „Leider hat das Bundesgesundheitsministerium die Chance nicht genutzt, auch dieses Urteil noch einmal höchstrichterlich prüfen zu lassen,“ stellt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., fest. „Viele Kassen, die bereits heute finanziell gut ausgestattet sind, erhalten durch die Verstorbenenregelung mehr Geld aus dem RSA“, betont Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V.

„Wenn die Politik im Zuge der Beratungen des Finanzierungsgesetzes auf die Forderung einiger Kassen umschwenkt, nun auch das Krankengeld im RSA substanziell neu zu regeln, dann würden erneut Einzelinteressen zu Lasten der Gerechtigkeit bedient: „Es wäre gut, wenn es zunächst bei der im GKV-FQWG vorgesehenen Regelung bliebe, denn sie ist derzeit die gerechteste Variante“, so Hohnl.

Ziel der Politik müsse jetzt sein, die Fairness des Verfahrens wiederherzustellen, die Manipulationsanfälligkeit zu senken und Präventionsanreize im RSA zu schaffen. Der IKK e.V. setzt hier auf das angekündigte Präventionsgesetz seitens der Regierung.

Über den IKK e.V.:

Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen seiner Mitglieder und deren mehr als fünf Millionen Versicherten gegenüber allen wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V. gehören die die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic, die IKK gesund plus, die IKK Nord sowie die IKK Südwest an.