07.06.2021   Pressemitteilung

Manipulationsbremse im Finanzausgleich jetzt wie geplant umsetzen

AOK-Vorstoß kann nicht mit Corona begründet werden

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), BKK-Dachverband und IKK e. V. (RSA-Bündnis) weisen aktuelle Forderungen des AOK-Bundesverbandes nach einem Aussetzen der Manipulationsbremse im Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA) entschieden zurück. Der Versuch, im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eine Verschiebung der Inkraftsetzung der Manipulationsbremse zu erreichen, wertet das RSA-Bündnis als klaren Versuch, „auf Zeit zu spielen“, um wirksame Instrumente zur Manipulationsbekämpfung im RSA auszuhebeln. Auch die von der AOK vorgeschlagene Aussetzung der Auffälligkeitsprüfungen nach § 273 SGB V bis 2020 widerspricht vollständig dem Ziel, die Manipulationssicherheit zu erhöhen und Verstöße zu ahnden, wie sie der Gesetzgeber mit dem GKV-FKG verfolgt hat.

Versuch Maßnahmen zur Manipulationssicherheit auszuhebeln ist unseriös

Mit beiden Forderungen unternimmt die AOK den durchsichtigen Versuch, unter Verweis auf die Corona-Pandemie die gerechtfertigten Maßnahmen zur Manipulationssicherheit auszuhebeln, um ihre Vorteile im Wettbewerb zu behalten. Insbesondere die Aussetzung der Auffälligkeitsprüfungen würde dabei zurückliegende Manipulationen – obwohl sie nachweisbar sind – von einer Sanktionierung ausnehmen. Das widerspricht jeder Vorstellung von einem fairen Wettbewerb.

An Regelungen aus dem GKV-FKG wie geplant festhalten

Das RSA-Bündnis fordert die Politik auf, an den Regelungen aus dem GKV-FKG wie geplant festzuhalten und damit etwaige Manipulationen im Morbi-RSA rückwirkend zu sanktionieren und in Zukunft zu verhindern. Die Versuche des AOK-BV konterkarieren die Bemühungen des Gesetzgebers, faire Wettbewerbsregelungen zwischen den Krankenkassen zu schaffen.

Pressekontakte:
Michaela Gottfried, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Tel.: 030/26931-1200, E-Mail: michaela.gottfried@  avoid-unrequested-mailsvdek.com

Andrea Röder, BKK Dachverband e. V., Tel.: 030/2700406-302, E-Mail: andrea.roeder@  avoid-unrequested-mailsbkk-dv.de

Iris Kampf, IKK e.V., Tel.: 030/202491-32, E-Mail: iris.kampf@  avoid-unrequested-mailsikkev.de