03.12.2015   IKK e.V. Pressemitteilung

Telematik-Infrastruktur darf nicht zweiter BER-Flughafen werden

Innungskrankenkassen: Sanktionen müssen verursachergerecht sein / Kostenuhr ist Mahnung

Berlin, 3. Dezember 2015. Richtige Ziele, aber nicht einzuhaltende Terminvorgaben und nicht verursachergerechte Sanktionsmechanismen. So lautet die Einschätzung der Innungskrankenkassen zum Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz), zu dem heute die 2. und 3. Beratung im Bundestag stattfindet.

„Das E-Health-Gesetz, mit der die Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte endlich vollzogen werden soll, ist zwar zu begrüßen, aber das Ziel liegt in weiter Ferne, wenn man die Äußerungen der gematik ernst nimmt“, sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Damit stehen Kosten und Nutzen weiterhin in keinem Verhältnis, ergänzt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Bisher betragen die Ausgaben rund 1,2 Milliarden Euro.

Die Telematik muss endlich einen spürbaren Mehrwert für die Versicherten der Krankenkassen haben, betont Hans-Jürgen Müller. Nicht hinnehmbar ist nach Aussage von Müller, dass die Einführung „so schleppend vorangeht und immer neue Probleme auftauchen.“ Sanktionen seien ein hilfreiches Mittel, um Termine einzuhalten. „Sanktionen machen aber nur Sinn, wenn sie den Verursacher treffen“, betont Wollseifer. Hintergrund ist, dass die Industrie offenbar ihre Vertragsverpflichtungen nicht einhalten kann. Sie argumentiert mit Veränderungen an der Leistungsbeschreibung aufgrund von Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Weiterer Kritikpunkt ist nach Aussage von Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., die fehlende Entscheidungsbefugnis und Durchgriffsmöglichkeiten der Krankenkassen. „Die Politik ignoriert nach wie vor, dass allein Arbeitgeber und Versicherte für die Kosten der Gesundheitskarte aufkommen“, sagt Hohnl. „Die mit dem E-Health-Gesetz gesetzten Zeitmarken für die Einführung eines Medikationsplanes und einer elektronischen Patientenakte werden nur einzuhalten sein, wenn Finanzierungs- und Entscheidungsverantwortung endlich zusammengeführt werden.“

Um den Forderungen nach einer verbindlichen Online-Anbindung Nachdruck zu verleihen, hat der IKK e.V. auf seiner Website eine Kostenuhr installiert, die sekündlich aktualisiert wird. Die Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V.: „Jeder soll sehen, wie viel Geld fließen muss, bis auch die Versicherten endlich den Nutzen spüren.“

Hinweis für die Redaktionen:

Die eGK-Kostenuhr finden Sie auf der Startseite unserer Homepage unter www.ikkev.de.