10 Jahre IKK e.V. – 10 „Plattform-Gesundheit“-Themen

GKV – zwischen Verstaatlichung und Kleinstaaterei?

"5. Plattform Gesundheit – GKV - zwischen Verstaatlichung und Kleinstaaterei?"

Die 5. Plattform Gesundheit | 27. Oktober 2011 in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung

Im Mittelpunkt der 5. Plattform Gesundheit zum Thema „GKV – zwischen Verstaatlichung und Kleinstaaterei?“ stand das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zum 1. Januar 2012 in Kraft treten sollte. Chancen und Lücken dieses Gesetzes diskutierten am 27. Oktober 2011 vor mehr als 120 Teilnehmern Vertreter aus Politik, Krankenversicherung, Gesundheitswirtschaft und Wissenschaft in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung.

Das Urteil der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zum geplanten Gesetz fiel missbilligend aus. „Die Versorgung der Patienten werden wir mit diesem Gesetz nicht sichern.“ Als Beispiel nannte die Ministerin die doppelte Facharztschiene: „Die werden wir so langfristig nicht aufrechterhalten können.“ „Die Bedarfsplanung muss auf eine wissenschaftliche Basis gestellt werden“, verlangte Ingo Nürnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik im DGB-Bundesvorstand. Es reiche nicht, mit zusätzlichem Geld Ärzte aufs Land locken zu wollen. Nicht alles dürfe man der Politik überlassen, forderte Regina Feldmann, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen. „Das geplante Versorgungsstrukturgesetz sorgt nicht dafür, dass mehr junge Menschen den Beruf eines Arztes ergreifen“, sagte Feldmann. Thüringen habe bereits Versorgungsprobleme. „Eine tatsächliche Überversorgung ist bei uns nicht vorhanden.“

Referenten und Podiumsgäste

Dipl.-Med. Regina Feldmann
Vorsitzende der KV Thüringen

Ulrike Flach
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium

Prof. Dr. Thomas Gerlinger
Leiter der AG Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Universität Bielefeld 

Gerd Ludwig
Vorstandsvorsitzender der IKK classic

Ingo Nürnberger
Abteilungsleiter Sozialpolitik im DGB-Bundesvorstand 

Barbara Steffens
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen

Dirk-Oliver Heckmann
(Moderator)

Leitfragen der Veranstaltung

  • Kann über die Stärkung der föderalen Strukturen und des föderalen Einflusses die bestehende Unter- und Überversorgung im Gesundheitssystem effektiv und effizient geregelt werden?
  • Wohin gehört die Verantwortung für die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung und wie kann eine zukunftsorientierte Bedarfsplanung aussehen?
  • Wie weit sind die Akteure auf der Leistungserbringer- und Kassenseite auf Bundes- wie Landesebene bereit, Verantwortung und Kompetenzen abzugeben bzw. selbst zu tragen?
  • Welche Anreize müssen gesetzt werden, um der drohenden regionalen Unterversorgung und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?
  • Wettbewerbliche Preisfindung oder Mengenbegrenzung - was ist zielführender?
  • Welche Ansprüche können die Patienten an das Versorgungsangebot von dem grundgesetzlich abgesicherten Recht nach gleichwertigen Lebensverhältnissen ableiten?

Standpunkt

Pflegenotstand – ein aktuelles Thema?

von Regina Feldmann

Die Probleme des deutschen Gesundheitswesens sind nicht neu und seit 2011 ist nicht wirklich viel passiert. Viele Probleme, wie zum Beispiel die flächendeckende ambulante Versorgung in strukturschwachen Gebieten, der Mangel an Pflegepersonal oder ineffiziente Krankenhausstrukturen, sind lange bekannt und sind ausreichend oft diskutiert worden. 

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat auf der Basis fundierter Analysen Vorschläge zur Lösung dieser Probleme unterbreitet, welche die Politik umsetzen könnte. Jedoch wurden Gesamtlösungen nie erreicht, sondern nur kleine Schritte von den einzelnen Sektoren zugelassen. 

Viele Patienten verstehen dieses komplizierte System nicht

Als Hausärztin in einer strukturschwachen Region werde ich tagtäglich mit den ungelösten Problemen konfrontiert. Viele Patienten verstehen dieses komplizierte System nicht und haben Angst um ihre zukünftige Versorgung. Sie fragen: Wie soll ich im Alter versorgt werden, wenn es nicht genügend Pflegekräfte und zu wenig Hausärzte gibt?

Ich frage: Wie sollen die Teamstrukturen mit VERAH und NÄPA als Unterstützung des Hausarztes entstehen, wenn die gemeinsame Selbstverwaltung einfach so die Finanzierungsgrundlage streicht und bereits bewilligte Gelder wieder mit der Gießkanne verteilt?

Wie soll der Hausarzt Hausbesuche durchführen, Pflegeheime betreuen und auch noch fünf Stunden länger in der Praxis präsent sein – obwohl die Zweiklassenmedizin in der Hausarztpraxis faktisch nicht existiert, was viele Patientenbefragungen belegen?

Welcher Politiker möchte der Bevölkerung in strukturschwachen Regionen erklären, dass zukünftig „Solidarprinzip“ bedeutet, dass auf dem flachen Land zwar der gleiche Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist, aber dafür nicht die gleiche Leistung erwartet werden kann wie in einem Ballungsgebiet?

Leitfaden durch das Gesundheitssystem

Viele Patienten werden durch die unterschiedlichen Informationen verwirrt und suchen dringend nach einem Leitfaden durch das komplizierte Gesundheitssystem. Wer bietet den Patienten diese Informationen korrekt und gebündelt an?

Als Hausärztin empfehle ich der Politik und den Krankenkassen, endlich mutig die vorliegenden Vorschläge des Sachverständigenrats aufzugreifen und unabhängig von Lobbyinteressen und Sektorengrenzen konsequent umzusetzen. Die kleinen Schrittchen der Vergangenheit werden nicht genügen. Natürlich müssen die Akteure mutig sein, denn Gegner und Besserwisser wird es anfangs sehr viele geben. Nur eine Gesamtlösung unter Einbeziehung aller Sektoren und der Pflege kann in den kommenden Jahren eine Verbesserung erreichen und das solidarische System auch zukünftig stabilisieren.

Mit den Diskussionen der Plattform Gesundheit hat die IKK viele Anstöße zum Nachdenken über Lösungen der Probleme gegeben, neue Wege und regionale Lösungen vorgestellt und verschiedene Akteure in den Diskussionen zu Wort kommen lassen. Ich wünsche mir und den Patienten weiterhin diese konstruktive Diskussion unter Einbeziehung der Politik, der Patienten, der Leistungserbringer und natürlich der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dipl.-Med. Regina Feldmann ist Fachärztin für Allgemeinmedizin. Von 2012 bis 2016 war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, zuständig für die hausärztliche Versorgung. Davor war Regina Feldmann von 2005 bis 2012 1. Vorsitzende des Vorstandes der KV Thüringen und von 2001 bis 2004 Mitglied des Vorstandes der KV Thüringen.

Forderungen des IKK e.V.

Zusammenarbeit und Vernetzung

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stärkung der Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen, u.a. durch den Einsatz einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die auch Spielräume für regionale Ausgestaltung ermöglichen soll, ist zunächst begrüßenswert. Ziel muss es bleiben, die Prozesse, Strukturen, Vergütungen sowie den Datenaustausch und die Qualitätssicherungsmaßnahmen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor anzugleichen. Es sollte sichergestellt werden, dass bei der Zusammensetzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die GKV-Interessen berücksichtigt werden.

Finanzierungsverantwortung

Es findet weiterhin eine Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben hin zur Sozialversicherung statt. Dies und der schleichende Rückzug aus gemeinsamen Finanzierungsformen durch Bund, Länder und Kommunen (wie etwa bei der Übernahme der Investitionskosten für die Krankenhäuser durch die Kassen anstelle der Länder) und Leistungserbringer muss gestoppt werden. Umgekehrt muss zukünftig vermieden werden, dass aus Beitragsmitteln der GKV Aufgaben finanziert werden, die sinnvoller über Steuermittel zu finanzieren wären, wie beispielsweise der Innovationsfonds oder die Präventionsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dazu zählt auch die Einführung der Telematikinfrastruktur.

Suche Nutzen – Biete Priorität. Wie kommt Neues ins System?Patienten (ohne) Rechte?

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