10 Jahre IKK e.V. – 10 „Plattform-Gesundheit“-Themen

Patienten (ohne) Rechte?

6. Plattform Gesundheit – Patienten (ohne) Rechte?

Die 6. Plattform Gesundheit | 6. März 2012 in der Kalkscheune

Erneut stand ein Gesetz im Mittelpunkt der Plattform Gesundheit. Dieses Mal das im Februar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz). Unter der Fragestellung „Patienten (ohne) Rechte?“ beleuchteten mehr als 150 Teilnehmer die grundlegenden Ansprüche der Patienten an Information, Aufklärung und Leistung. Die 6. Plattform Gesundheit fand am 6. März 2012 in der Kalkscheune statt.

„Das Gesetz ist überfällig“, so formulierte es Dr. Regina Klakow-Franck, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer. Das neue Gesetz betrachtete die Ärztin aber auch skeptisch. Vor allem bei der verschärften Dokumentationspflicht sei die Frage, ob diese praktikabel sei: „Das ersetzt nicht das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Gespräch.“ Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, plädierte dafür, die Fristenregelung, nach der Krankenkassen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen über medizinische Behandlungen entscheiden sollen, zu revidieren. Prof. Dr. Wenner: „Das sollte nur auf unaufschiebbare Entscheidungen begrenzt werden.“ Ulrich Hannemann, versichertenseitiger Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic, brachte es versöhnlich auf den Punkt: „Wer ein Recht hat, wird auch ernst genommen.“ Aus Sicht der Selbstverwaltung begrüßte er das kommende Gesetz – vor allem auch die Regelung, dass sich Krankenkassen bei Behandlungsfehlern für ihre Versicherten stärker einsetzen können.

Referenten und Podiumsgäste

Dr. Birgit Grundmann
Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz

Ulrich Hannemann
Gewerkschaftssekretär DGB Hessen/Thüringen, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic

Klaus Kirschner
MdB a.D. und Vorstand der Alexandra-Lang-Stiftung für Patientenrechte

Dr. Regina Klakow-Franck
stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer

Karin Knufmann-Happe
Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit

PD Dr. Alfred Simon
Geschäftsführer der Akademie für Ethik in der Medizin e.V.

Prof. Dr. Ulrich Wenner
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht

Dirk-Oliver Heckmann
(Moderator)

Leitfragen der Veranstaltung

  • Warum brauchen wir ein gesondertes Patientenrechtegesetz in Deutschland? Welche Vorteile hat es gegenüber dem gegenwärtigen Richterrecht?
  • Welche Rolle können beim Einfordern der Patientenrechte die Krankenkassen übernehmen?
  • Kann der jetzt vorgelegte Entwurf eines Patientenrechtegesetzes die bestehenden Probleme beseitigen?
  • Welche Auswirkungen hat ein Patientenrechtegesetz auf die Struktur, den Prozess und die Qualität der medizinischen Versorgung?

Standpunkt

Stärkung der Patientenrechte – Eine Zwischenbilanz

von Ulrich Wenner

Im Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Der Verabschiedung des aus einem zivilrechtlichen und einem (kleineren) sozialversicherungsrechtlichen Teil bestehenden Gesetzes war eine intensive Auseinandersetzung vorausgegangen; auch die 6. Plattform Gesundheit des IKK e.V. hatte sich 2012 dem Thema gewidmet. 

Nach fünf Jahren lässt sich ein erstes Fazit ziehen: Das Gesetz gehört zu den wichtigsten und wirkmächtigsten Projekten der Gesundheitspolitik in der 17. Legislaturperiode des Bundestages (2009 bis 2013), und die Auswirkungen der – eher ergänzend gedachten – sozialversicherungsrechtlichen Normen sind gravierender als diejenigen der Schaffung der §§ 630a ff. BGB. 

Regelung des Behandlungsvertrages im BGB 

Ganz überraschend ist dieses Zwischenfazit nicht, denn der Gesetzgeber hat in den §§ 630a ff. BGB im Wesentlichen nur kodifizieren wollen, was sich als „Arzthaftungsrecht“ in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in den letzten Jahrzehnten entwickelt hatte. Soweit das mit dem programmatischen Anspruch verbunden worden war, die Patienten sollten unmittelbar dem BGB entnehmen können, wann sie bei einem (vermuteten) Behandlungsfehler welche Ansprüche gegen Arzt und/oder Krankenhaus haben, ist das selbstverständlich nur beschränkt einzulösen. Ohne professionelle Beratung wird kein Patient einen Schadensersatzanspruch wegen eines Behandlungsfehlers durchsetzen können, aber das dürfte bei mangelhaften Architektenleistungen oder zu hohen Abgaswerten eines neuen Diesel-PKW nicht anders sein. Es ist gleichwohl ein Fortschritt, dass die zentralen Vorgaben zur Verteilung von Darlegungs- und Beweislast nunmehr in § 630h BGB normiert sind und der Patient im Zusammenhang mit einem „groben“ Behandlungsfehler auf Abs. 3 dieser Vorschrift Bezug nehmen kann und nicht auf eine Kette von mitunter schwer zugänglichen Urteilen des 6. Senats des BGH als „Rechtsquelle“ angewiesen ist.

Unterstützung der Versicherten bei Verdacht auf Behandlungsfehler

Im krankenversicherungsrechtlichen Teil des Patientenrechtegesetzes sind zwei Neuregelungen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Die Umwandlung der Berechtigung der Krankenkassen (KKn) zur Unterstützung der Versicherten bei ärztlichen Behandlungsfehlern in eine grundsätzliche Verpflichtung (§ 66 SGB V) hat der Regelung etwas mehr Leben eingehaucht. Die KKn haben in den letzten Jahren in großer Zahl Gutachten und Stellungnahmen insbesondere des MDK eingeholt und damit ihren Versicherten vielfach überhaupt erst eine Grundlage geschaffen, die Durchsetzung von Ansprüchen infolge von Fehlbehandlungen in Angriff zu nehmen. Dass es in den vergangenen fünf Jahren kaum sozialgerichtliche Streitverfahren zur Anwendung der neuen „Soll-Vorschrift“ gegeben hat, ist ein gutes Zeichen: Die KKn entsprechen offenbar in hinreichendem Umfang den Unterstützungsbegehren ihrer Versicherten.

Fiktive Genehmigung von Leistungen 

Ganz anders sieht es mit der durch das Patientenrechtegesetz neu geschaffenen Genehmigungsfiktion aus: § 13 Abs. 3a SGB V hat sich zu einer der am heftigsten umstrittenen Vorschriften des SGB V entwickelt, und selbst die beiden zuständigen Senate des BSG sind sich in einer zentralen Frage nicht einig. Wenn eine KK über einen Leistungsantrag nicht rechtzeitig entscheidet, gilt nach Ablauf der Frist von drei Wochen – bei Einschaltung des MDK: fünf Wochen – die Leistung als genehmigt. Alle Elemente dieser Vorschrift sind umstritten und inzwischen sind mehr als 50 gerichtliche Entscheidungen dazu ergangen. Unklar ist etwa, ob die längere Frist nur maßgeblich ist, wenn der Versicherte informiert worden ist, dass der MDK eingeschaltet wurde; so sieht es das BSG, aber die Instanzgerichte folgen ihm nicht einheitlich. Kontrovers wird beurteilt, ob die Genehmigungsfiktion zum Anspruch auf eine Sachleistung führt, dem Versicherten also eine Leistung, die ihm allein wegen des Eintritts der Genehmigungsfiktion zusteht, als Sachleistung verschafft werden muss, oder ob er auf die Kostenerstattung angewiesen ist. Weiterhin im Streit: Können auch Leistungen fiktiv genehmigt werden oder sein, die explizit nicht von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst sind? Kommt es für die Grenzziehung auf die subjektive Sicht des Versicherten an, sodass diejenigen begünstigt sind, die davon ausgehen, dass Krankenkassen auch für die Versorgung mit einer schönen, gesundheitsfördernden Wohnung zuständig sind? Zwischen dem 1. und 3. Senat des BSG ist schließlich umstritten, ob sich die Krankenkasse nach den allgemeinen Regeln der §§ 45, 48 SGB X von einer fiktiven Genehmigung, die eine gesetzwidrige Leistung zum Inhalt hat, wieder lösen kann, soweit sich der Versicherte die Leistung nicht schon beschafft hat. Hier steht eine Anrufung des Großen Senats des BSG im Raum, der zuletzt vor mehr als zehn Jahren zu einer krankenversicherungsrechtlichen Frage entschieden hat. Kaum eine neue Regelung des SGB V hat in so kurzer Zeit so viele Streitfragen ausgelöst wie die Ergänzung des § 13 SGB V um Abs. 3a durch das Patientenrechtegesetz.

Ulrich Wenner, Studium der Rechts- und Politikwissenschaft und Promotion in Bonn, seit 1985 Richter in der Sozialgerichtsbarkeit. Am BSG tätig seit 1995, derzeit Vorsitzender des für das Vertragsarztrecht zuständigen Senats; Honorarprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Forderungen des IKK e.V.

Patientenrechte

Die Bundesregierungen der 17. und 18. Legislaturperiode haben die Patientenrechte und das Selbstbestimmungsrecht in den Fokus ihrer Politik gestellt. Dennoch ist noch viel zu tun. 

Behandlungsfehler

Behandlungsfehler müssen weiterhin so weit wie möglich verhindert werden. Ein offener Umgang mit Fehlern ist zu etablieren. Die im Patientenrechtegesetz eingeführten Regelungen bedürfen einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Hierzu zählen die Beweislastumkehr, die Herausgabepflicht von medizinischen Behandlungsunterlagen. Im Bemühen um eine höhere Patientensicherheit darf es keinen Stillstand geben.

 
Patientenentschädigungsfonds

Ein Patientenentschädigungsfonds kann höchstens Ultima Ratio sein und darf ausschließlich in den Fällen greifen, in denen eine Kompensation auf anderem Wege nicht durchsetzbar ist. Grundvoraussetzung ist, dass die allgemeinen Haftungsgrundsätze für Behandlungsfehler vorrangig sind und die ärztliche Haftung unverändert bestehen bleibt. Ein Patientenentschädigungsfonds darf nicht zum Ersatzbürgen werden, wenn Ärzte ihre Haftpflichtversicherung nicht zahlen. Hier sind über gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene und landesrechtliche Umsetzungen im Berufsausübungsrecht bestehende Vollzugsdefizite zu beseitigen und die jederzeit ausreichende Berufshaftpflichtversicherung sicherzustellen.

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