10 Jahre IKK e.V. – 10 „Plattform-Gesundheit“-Themen

Suche Nutzen – Biete Priorität. Wie kommt Neues ins System?

4. Plattform Gesundheit "Suche Nutzen - biete Priorität"

Die 4. Plattform Gesundheit | 21. März 2011 in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung

Nutzenbewertung, Priorisierung, Verbots- und Erlaubnisvorbehalt für neue medizinische Leistungen: Instrumente, die das Gesundheitswesen qualitätsorientierter und effizienter machen sollen. Doch was bedeutet das für den Versorgungsalltag? Diese Frage stellten sich am 21. März 2011 Vertreter aus Gesundheitswirtschaft, Ärzteschaft, Krankenversicherung, Verbrauchervertretung und Wissenschaft vor mehr als 170 Teilnehmern in der Kaiserin-Friedrich-Stiftung in Berlin.

Die Akteure im Gesundheitswesen, die Patientinnen und Patienten und die Politik wünschen sich ein innovationsoffenes System. Unter anderem müsse dafür die Studienlage für eine konsequente Nutzenbewertung verbessert werden. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, das Anfang 2011 in Kraft getreten ist, sei ein erster Schritt gemacht, der nun konsequent weiterverfolgt werden müsse. Gleichwohl könnten Innovationen aber nicht so lange aus dem System ausgeschlossen werden, bis evidenzbasierte Ergebnisse vorlägen. Wenn in Studien der Nutzen belegt sei, müsse die gemeinsame Selbstverwaltung auch zügig die Innovation in den Leistungskatalog aufnehmen.

Referenten und Podiumsgäste

Dr. Manfred W. Elff
Mitglied der Geschäftsführung BIOTRONIK Vertriebs GmbH & Co. KG, Mitglied des BVMed-Vorstands

Stefan Kapferer
Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit

Dr. Regina Klakow-Franck
Stv. Hauptgeschäftsführerin Bundesärztekammer

Dr. Ilona Köster-Steinebach
Referentin Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen, Verbraucherzentrale Bundesverband

Prof. Dr. Bernd Mühlbauer
Institut für Klinische Pharmakologie Bremen

Dr. Doris Pfeiffer
Vorsitzende des Vorstands GKV-SV

Prof. Dr. Michael Schlander
Institut für Innovation & Evaluation im Gesundheitswesen

Rolf Stuppardt
(Moderator)

Leitfragen der Veranstaltung

  • Wie kommt Neues in den Leistungskatalog der GKV? 
  • Wie kann ein systematisches Innovationsmanagement aussehen? 
  • Wie kann man Nutzen und Schaden neuer Verfahren in verschiedenen Bereichen der Medizin gegeneinander abwägen und wie evidenzbasiert kann eine solche Abwägung sein? 
  • Bleibt gar die Patientensicherheit bei der Einführung neuer Verfahren auf der Strecke?

Standpunkt

Innovation: Neues ist nicht immer besser

von Dr. Doris Pfeiffer

Die Frage „Wie kommt Neues ins System?“ ist heute noch genauso aktuell wie zur Zeit der 4. Plattform Gesundheit im März 2011. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren wesentliche Änderungen an den Rahmenbedingungen für die Innovationssteuerung in der GKV vorgenommen und bringt die GKV damit zunehmend auch in die Finanzierungspflicht von Erprobungen und klinischen Studien zur Innovationsbewertung. 

Neue Instrumente zur Förderung der Innovationsimplementierung

2012 wurde eine Erprobungsregelung für nichtmedikamentöse Innovationen mit „Potenzial“ ins SGB V eingeführt. Seither kann der Gemeinsame Bundesausschuss zu neuen und potenziell nützlichen Methoden selbst Erprobungen veranlassen. Außerdem haben Hersteller von Medizinprodukten die Möglichkeit erhalten, selbst beim G-BA Erprobungen zu beantragen. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber den Ausschluss von Leistungen ohne Nutzennachweis durch den G-BA stark erschwert. Stattdessen sollen Innovationen zulasten der GKV schneller erprobt und damit auf ihren Nutzen hin überprüft werden. 

In diesem Sinne ist auch die im Dezember 2013 im damaligen Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung zu den Hochrisiko-Medizinprodukten im Krankenhaus umgesetzt worden: Neue Methoden mit Hochrisiko-Medizinprodukten sollen in der Phase nach der Markteinführung in den Krankenhausbereich durch Nutzen- und Sicherheitsstudien überprüft werden.Die Medizinprodukte-Hersteller sollen dabei die Kosten für die wissenschaftliche Studiendurchführung tragen, die GKV übernimmt die Kosten für die medizinischen Leistungen.

Anspruch und Wirklichkeit

Diese gesetzlichen Änderungen enthalten positive Ansätze, bleiben aber auf halber Strecke stehen und werden deshalb in der Versorgungsrealität nicht durchgreifend wirksam. Das Kernproblem bleibt bisher ungelöst: Da Innovationen vor allem im Krankenhausbereich auch dann von der GKV bezahlt werden müssen, wenn ihr Nutzen (noch) unklar und nicht belegt ist, gibt es für Hersteller und Krankenhäuser kaum Anreize, die notwendigen Studien zur Klärung der Nutzenfrage zügig auf den Weg zu bringen und zum Erfolg zu führen. Die Debatte in Politik und Öffentlichkeit ist nach wie vor geprägt von einem unreflektierten Optimismus, dass Innovationen per se in aller Regel gut sind und den Versicherten nutzen. 
Demgegenüber bleibt der GKV-Spitzenverband bei seiner Grundsatzposition, dass alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen vom medizinischen Fortschritt profitieren sollen. Deshalb sollen medizinische Innovationen so schnell wie möglich auch allen Versicherten zur Verfügung stehen. Voraussetzung dafür ist, dass der patientenrelevante Nutzen der Innovationen belegt ist. Nur dann ist der Patientenschutz gewährleistet und die Finanzierung durch die Solidargemeinschaft gerechtfertigt.

Die promovierte Volkswirtin war u. a. beim AOK-Bundesverband sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft tätig, bevor sie 1992 zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin in die Verbandspolitik der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV wechselte. Im Jahr 1995 übernahm sie die Leitung der Abteilung Verbandspolitik – Marktsicherung – Öffentlichkeitsarbeit und wurde 2003 zur Vorstandsvorsitzenden der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV gewählt. Seit 1. Juli 2007 ist sie Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Forderungen des IKK e.V.

Innovationen

Die Nutzenbewertung von innovativen Prozessen und Strukturen sowie von Produkten im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte ist notwendig, um eine qualitätsgesicherte Weiterentwicklung der Versorgung sicherzustellen. 

Prozess-, Struktur- und Produktinnovationen müssen transparent und schnell evaluiert werden, damit sie zeitnah, bedarfsgerecht und zu einem angemessenen Preis zur Verfügung gestellt werden können.

Der Verbotsvorbehalt im stationären Sektor muss flankiert werden durch ein Instrument der Evidenzschaffung und -sicherung.

Leistungskatalog

Es muss möglich sein, den Leistungskatalog in Bezug auf Leistungen, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen, zu bereinigen. Die heutige Struktur des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) lässt dies faktisch nicht mehr zu, nachdem mit dem Versorgungsstrukturgesetz eine Zweidrittelmehrheit für solche Entscheidungen eingeführt wurde. Dies ist zurückzunehmen.

Die Qualitätsfrage: Opfer von Wett­bewerb und Geldmangel?GKV – zwischen Verstaatlichung und Kleinstaaterei?

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