Liebe Leserinnen und Leser,
der mit großer Spannung erwartete Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die weitere Finanzplanung liegen vor – mit mehr als enttäuschenden Vorschlägen, insbesondere was die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) betrifft. Denn anstatt der bereits mehrfach für die GKV in Aussicht gestellten (Rück-)Zahlung für die von der GKV übernommenen Versorgungsaufwendungen für Versicherte im Bürgergeld-Bezug sieht der Bund lediglich mehrjährige Darlehen an den Gesundheitsfonds vor, die sukzessive zurückerstattet werden müssen.
Eine nachhaltige Entlastung der auch politisch induzierten, angespannten Finanzlage der Sozialsysteme sieht anders aus! Denn nun werden – wie der Bundesfinanzminister selbst einräumt – die Beitragssatzsteigerungen in der GKV allenfalls „gedämpft“, aber keinesfalls ausgeschlossen. Wir möchten deshalb die Bundesgesundheitsministerin beim Wort nehmen, wenn sie erklärt, dass dieser Haushaltsentwurf nicht das letzte Wort sein kann: „Ich bin mir mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Mit den zugesagten Darlehen für die GKV und SPV wird das kaum gelingen.“
Was tut stattdessen not? Zuallererst sind die Haushaltspläne nachzubessern, indem – bezogen auf die Versicherten und Arbeitgeber – vor allem die verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Entnahmen aus dem Gesundheitsfonds für versicherungsfremde Leistungen steuerfinanziert werden. Letzteres ist nicht nur rechtlich, sondern – wie MdB Dr. Christos Pantazis (SPD) zutreffend ausführt – auch im Hinblick auf eine gerechte Verteilung zwischen Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern geboten. Bis die notwendigen, aber erst langfristig wirkenden Strukturreformen beschlossen werden, ist die Einsetzung eines Ausgabenmoratoriums erforderlich, damit die Ausgaben nicht stärker steigen als die Grundlohnsumme und der Druck auf die Beitragssätze gestoppt wird. Nur so kann der Wirtschaftsaufschwung, auf den die Koalition mit ihrem Investitionsprogramm setzt, auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar werden.
In diesem Sinne appellieren wir heute noch einmal eindringlich an alle Politikerinnen und Politiker, sich des Haushaltsentwurfs 2025 und der Finanzplanung 2026 im Bereich „Gesundheit und Pflege“ verantwortungsbewusst anzunehmen, um zugunsten der Beitragszahlenden nachhaltige Lösungen und nicht nur provisorische Maßnahmen auf „Pump“ zu präsentieren. Hinsichtlich weitergehender Lösungskonzepte steht der IKK e.V. jederzeit für Gespräche zur Verfügung!
Mit herzlichem Gruß
Hans Peter Wollseifer und Hans-Jürgen Müller