Wie ernst meint es die Bundesregierung mit ihrem Ziel, Bürokratie abzubauen, um „das Leben der Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung“ zu erleichtern, wie sie im Koalitionsvertrag festgelegt hat? Zwar liegt jetzt ein Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz aus dem BMJ vor, der eine Reihe von Einzelmaßnahmen bündelt - aber war es das? Hört man auf die Wirtschaftsverbände, wie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), reicht das nicht aus, um dem deutschen Hang nach Überregulierung etwas entgegen zu setzen. Der Gesundheitsbereich wurde übrigens erst gar nicht gefragt. Die vom Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ im November 2022 beschlossene und im Januar 2023 gestartete Verbändeabfrage erfolgte ganz ohne unsere Beteiligung.
Auch im BMG scheint man das Thema nicht zu priorisieren. Hier will man, so ist zu hören, eigene Vorschläge an die laufenden bzw. geplanten gesundheitspolitischen Gesetze anhängen und verweist im Eckpunktepapier vom September 2023 auf bereits umgesetzte Maßnahmen. Außerdem heißt es, die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens könne nur durch die Akteure des Gesundheitswesens gemeinsam erfolgreich angegangen werden. Wohl wahr, wenn sie denn auch gefragt werden (siehe oben)! Doch schaut man derweil auf die detailverliebten und mit neuen, zum Teil auch Doppelstrukturen glänzenden Gesetzesentwürfe aus dem Haus BMG, möchte man sagen: Wer im Glashaus sitzt, …!
Aber zurück zur Ausgangsfrage: Zumindest mit Blick auf die in Berlin zu bestaunenden Erweiterungsbauten der Ministerien bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Exemplarisch sei hier der laute Koalitionsstreit um die 5.000 neuen Stellen genannt, die für die Bündelung bestehender familienpolitischer Leistungen eingerichtet werden sollen. Hier ein Vorschlag zu Güte: Die Reha-Träger hat man mit dem Bundesteilhabegesetz verpflichtet, Leistungen „wie aus einer Hand“ zu gewähren, unabhängig von der eigenen Zuständigkeit. Vielleicht wäre das ja auch einmal etwas für die staatlichen Stellen und dies würde auch den Familien und Kindern mehr Nutzen als neue Metastrukturen.