Mit dem Amtsantritt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wurden bereits im Vorfeld vielfach die Hoffnungen verbunden, dass die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Partnern der Selbstverwaltung wieder mehr Raum erhält. Und in der Tat ist spürbar ein frischer Wind in das Berliner Regierungsviertel eingezogen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern scheint sie einen konsequent dialogorientierten Stil zu verfolgen und nicht nur von Kommunikation auf Augenhöhe zu sprechen. Das wurde nicht zuletzt auf dem Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes am 24. Juni deutlich. Offen und ohne Floskeln suchte sie den Austausch mit den Playern im Gesundheitswesen. Und auch in Interviews betont sie immer wieder, wie wichtig ihr der direkte Dialog mit der GKV und anderen Akteuren des Gesundheitswesens ist – ein Ansatz, den wir als Innungskrankenkassen ausdrücklich begrüßen und unterstützen.
Auch sprachlich setzt die Ministerin klare Botschaften und benennt die Kernprobleme des Gesundheitssystems. So machte insbesondere ihre jüngste Einordnung des Haushaltsentwurfs 2025 Hoffnung: „Dieser Haushaltsentwurf könne nicht das letzte Wort sein“, so Warken laut FAZ. Sie setzt auf bessere Lösungen im parlamentarischen Verfahren und stellt klar, dass höhere Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Option sind. Mit den zugesagten Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) wird das kaum gelingen, betont die Gesundheitsministerin ungewöhnlich deutlich. „Außerdem werden mit Darlehen die Probleme von GKV und SPV nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.“ Das ist eine Sprache, die wir lange vermisst haben – ehrlich und verlässlich.
Hatte es rund um die letzte Gesundheitsministerkonferenz noch Irritationen darüber gegeben, inwieweit sie gegenüber den Ländern nachgeben und die Reform zu stark aufweichen würde, keimt Hoffnung auf eine neue Verlässlichkeit. Wir als Innungskrankenkassen erwarten, dass dieser Kurs der Klarheit und des offenen Austauschs fortgesetzt wird. Denn nur so lassen sich tragfähige Lösungen für die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems finden – und zwar im Interesse der Versicherten und Arbeitgeber.
Es bleibt zu hoffen, dass dieser neue Stil Schule macht und sich auch in konkreten politischen Entscheidungen niederschlägt. Denn das Gesundheitswesen braucht keine kurzfristigen Kompromisse oder Schönfärberei, sondern nachhaltige, mutige und ehrliche Reformen. Nina Warken hat bisher tatsächlich gezeigt, dass sie bereit ist, diesen Weg zu gehen. Gern begleiten wir sie dabei konstruktiv, aber auch kritisch.