Europa

Informationen des IKK e.V. rund um die europäische Gesundheitspolitik.

Welche Bedeutung hat Europa für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)?

Laut der Europäischen Verträge nach 1992 ist die Ausgestaltung der Systeme sozialer Sicherheit Aufgabe der Nationalstaaten. Die Europäische Union nimmt durch ihre Regelungskompetenz für andere Bereiche – beispielsweise Warenverkehr und Binnenmarkt – jedoch Einfluss auf die Rahmenbedingungen, in denen sich die nationalen Systeme bewegen und weiterentwickeln. So regelt die Europäische Union beispielsweise durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung von Arzneimitteln und auch die Qualitätsprüfungen für Medizinprodukte fallen in den Kompetenzbereich der EU.

Im Bereich Prävention nimmt die EU zum Beispiel durch ihre Anti-Tabak-Strategie oder ihre Bemühungen beim Thema Antibiotikaresistenz Einfluss. Die Krankenkassen sind als öffentliche Auftraggeber außerdem an die europäischen Vergabevorschriften gebunden. Auch die Ansprüche von Versicherten im europäischen Ausland und Anforderungen zum grenzüberschreitenden Datenaustausch werden auf EU-Ebene geregelt – die Themen, die auf europäischer Ebene geregelt oder dadurch beeinflusst werden, sind sehr divers und die obige Aufzählung nicht erschöpfend.

Entsprechend ist eine Beobachtung und Einflussnahme der GKV auf europäischer Ebene essentiell. Zum einen, um auf mögliche (unbeabsichtigte oder ungewollte) Konsequenzen für die deutschen Krankenkassen hinzuweisen, zum anderen um die Expertise und die Interessen der Sozialversicherungssysteme und ihrer Versicherten in die europäische Gesetzgebung einzubringen.     

Ihr Ansprechpartner

Alexander Herrath

Diplom-Politologe

 

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EU-Ratspräsidentschaft

Aktuelle EU-Ratspräsidentschaften
01.07. - 31.12.2022   Tschechien
01.01. - 30.06.2023   Schweden
01.07. - 31.12.2023   Spanien

Europäische Gesetzgebungsverfahren

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren

Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) vom 03.05.2022

Verordnungsvorschläge für eine Europäische Gesundheitsunion

Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandates des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

13.01.2022: Annahme des Verhandlungsergebnisses im Ausschuss des Europäischen Parlaments
30.11.2021: Ergebnis Trilog Rat und Europäisches Parlament
14.09.2021: Einigung auf Standpunkt im Europäischen Parlament
29.06.2021: Annahme des Ausschussberichtes im Europäischen Parlament
23.06.2021: Einigung auf Standpunkt im Rat
11.11.2020: Verordnungsentwurf der Kommission

Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
Verordnungsvorschlag zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren

12.07.2022: Annahme des Verhandlungsergebnisses im Ausschuss des Europäischen Parlaments
24.06.2022: Ergebnis Trilog Rat und Europäisches Parlament
18.11.2021: Erster Trilog Rat und Europäisches Parlament
11.11.2021: Änderungen am Bericht im Europäischen Parlament
15.09.2021: Einigung auf Standpunkt im Europäischen Parlament
23.07.2021: Einigung auf Standpunkt im Rat
13.07.2021: Annahme des Ausschussberichtes im Europäischen Parlament
11.11.2020: Verordnungsentwurf der Kommission



 

Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA)
Verordnungsvorschlag zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA)

25.01.2022: Verabschiedung Gesetz
20.01.2022: Annahme Verhandlungsergebnis im Europäischen Parlament
10.11.2021: Annahme Verhandlungsergebnis im Rat
28.10.2021: Ergebnis Trilog und Europäisches Parlament
13.07.2021: Erster Trilog Rat und Europäisches Parlament
08.07.2021: Annahme des Standpunkts im Europäischen Parlament
22.06.2021: Annahme des Abschlussberichts im Europäischen Parlament
15.06.2021: Einigung auf Standpunkt im Rat
11.11.2020: Verordnungsentwurf der Kommission

Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit

08.12.2022: Angestrebte Verabschiedung einer gemeinsamen Position im Rat
08.07.2022: Verhandlungsbeginn im Europäischen Parlament
03.05.2022: Vorlage des Berichts vom Rapporteur im Europäischen Parlament
09.12.2021: Entwurf der Richtlinie der Kommission

Kommende Legislativvorschläge und politische Initiativen
04/2022   Überarbeitung der europäischen Arzneimittelgesetzgebung

Europäische Interessenvertretungen

 

Die Association Internationale de la Mutualité (AIM) ist ein Zusammenschluss von rund 60 nationalen Verbänden oder Vereinigungen eigenständiger Kranken- oder Sozialversicherungsträger aus 30 verschiedenen Ländern in Europa, Afrika und Lateinamerika. Die Mitgliedsorganisationen der AIM sind nach den Grundsätzen der Solidarität und der Gemeinnützigkeit ausgerichtet. Über ihr Netzwerk versucht die AIM einen aktiven Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsvorsorge für alle zu leisten, die Werte und Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Die AIM ist auf die Bereiche Gesundheit und Pflege fokussiert und kann daher eine besondere Expertise in diesem Bereich anbieten.

Aufgabe der AIM ist die Beobachtung, Analyse, Positionierung sowie die politische Einflussnahme im Zusammenhang mit der europäischen Agenda, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder hat. Hierbei geht es zum einem um eine frühzeitige Wirkungsabschätzung europäischer Politik auf die GKV und die dementsprechende Positionierung sowie zum anderen um die Platzierung GKV-relevanter Themen auf der europäischen Ebene.

 

Die Deutsche Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterhält seit 1993 gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) und Deutsche Unfallversicherung (DGUV) eine Europavertretung in Brüssel (DSVAE – Deutsche Sozialversicherung Außenstelle Europa). Die DSVAE verfolgt das Ziel, ihre Mitgliedseinrichtungen vorausschauend im europäischen Einigungsprozess aufzustellen und die sie tragenden Prinzipien von Selbstverwaltung, Solidarität und Staatsferne in die gemeinschaftliche Politikbildung einzubringen.

Zu den Aufgaben der Brüsseler Repräsentanz der Deutschen Sozialversicherung zählen die Beobachtung und Analyse der Entwicklungen der europäischen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Austausch der verschiedenen Sozialversicherungsträger zu Entwicklungen auf europäischer Ebene. Daneben stehen die Vertretung der Interessen der GKV auf europäischer Ebene und die Pflege von Kontakten mit den europäischen Institutionen im Vordergrund.

 

Die European Social Insurance Platform (ESIP) ist ein Verband von rund 50 europäischen Trägern der sozialen Sicherung aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit. Die deutschen Sozialversicherungsträger sind über die DSVAE in der ESIP vertreten. Als gemeinsame Stimme der Sozialversicherungen in Europa kann die ESIP Einfluss auf europäische Gesetzgebungsprozesse nehmen und informiert ihre Mitglieder über Entwicklungen auf europäischer Ebene, wobei der Austausch zwischen den verschiedenen Sparten und der übergreifende Blick einen besonderen Mehrwert darstellen.