Europa

Informationen des IKK e.V. rund um die europäische Gesundheitspolitik.

Welche Bedeutung hat Europa für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)?

Laut der Europäischen Verträge nach 1992 ist die Ausgestaltung der Systeme sozialer Sicherheit Aufgabe der Nationalstaaten. Die Europäische Union nimmt durch ihre Regelungskompetenz für andere Bereiche – beispielsweise Warenverkehr und Binnenmarkt – jedoch Einfluss auf die Rahmenbedingungen, in denen sich die nationalen Systeme bewegen und weiterentwickeln. So regelt die Europäische Union beispielsweise durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung von Arzneimitteln und auch die Qualitätsprüfungen für Medizinprodukte fallen in den Kompetenzbereich der EU.

Im Bereich Prävention nimmt die EU zum Beispiel durch ihre Anti-Tabak-Strategie oder ihre Bemühungen beim Thema Antibiotikaresistenz Einfluss. Die Krankenkassen sind als öffentliche Auftraggeber außerdem an die europäischen Vergabevorschriften gebunden. Auch die Ansprüche von Versicherten im europäischen Ausland und Anforderungen zum grenzüberschreitenden Datenaustausch werden auf EU-Ebene geregelt – die Themen, die auf europäischer Ebene geregelt oder dadurch beeinflusst werden, sind sehr divers und die obige Aufzählung nicht erschöpfend.

Entsprechend ist eine Beobachtung und Einflussnahme der GKV auf europäischer Ebene essentiell. Zum einen, um auf mögliche (unbeabsichtigte oder ungewollte) Konsequenzen für die deutschen Krankenkassen hinzuweisen, zum anderen um die Expertise und die Interessen der Sozialversicherungssysteme und ihrer Versicherten in die europäische Gesetzgebung einzubringen.     

Die EU-Ratspräsidentschaft und die GKV

Als gesundheitspolitische Kernthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juli 2020 bis Dezember 2020 hatte man ursprünglich festgelegt: Künstliche Intelligenz (KI) für eine bessere medizinische Versorgung, die Bekämpfung von Krebs und ein verbesserter Zugang zu Arzneimitteln.

Durch die Corona-Krise seit Beginn 2020 hat sich die Themenlage in Richtung der Beschäftigung mit der Pandemie verschoben. mehr

Europäische Interessenvertretungen

 

Die Association Internationale de la Mutualité (AIM) ist ein Zusammenschluss von rund 60 nationalen Verbänden oder Vereinigungen eigenständiger Kranken- oder Sozialversicherungsträger aus 30 verschiedenen Ländern in Europa, Afrika und Lateinamerika. Die Mitgliedsorganisationen der AIM sind nach den Grundsätzen der Solidarität und der Gemeinnützigkeit ausgerichtet. Über ihr Netzwerk versucht die AIM einen aktiven Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsvorsorge für alle zu leisten, die Werte und Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Die AIM ist auf die Bereiche Gesundheit und Pflege fokussiert und kann daher eine besondere Expertise in diesem Bereich anbieten.

Aufgabe der AIM ist die Beobachtung, Analyse, Positionierung sowie die politische Einflussnahme im Zusammenhang mit der europäischen Agenda, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder hat. Hierbei geht es zum einem um eine frühzeitige Wirkungsabschätzung europäischer Politik auf die GKV und die dementsprechende Positionierung sowie zum anderen um die Platzierung GKV-relevanter Themen auf der europäischen Ebene.

 

Die Deutsche Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterhält seit 1993 gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) und Deutsche Unfallversicherung (DGUV) eine Europavertretung in Brüssel (DSVAE – Deutsche Sozialversicherung Außenstelle Europa). Die DSVAE verfolgt das Ziel, ihre Mitgliedseinrichtungen vorausschauend im europäischen Einigungsprozess aufzustellen und die sie tragenden Prinzipien von Selbstverwaltung, Solidarität und Staatsferne in die gemeinschaftliche Politikbildung einzubringen.

Zu den Aufgaben der Brüsseler Repräsentanz der Deutschen Sozialversicherung zählen die Beobachtung und Analyse der Entwicklungen der europäischen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Austausch der verschiedenen Sozialversicherungsträger zu Entwicklungen auf europäischer Ebene. Daneben stehen die Vertretung der Interessen der GKV auf europäischer Ebene und die Pflege von Kontakten mit den europäischen Institutionen im Vordergrund.

 

Die European Social Insurance Platform (ESIP) ist ein Verband von rund 50 europäischen Trägern der sozialen Sicherung aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit. Die deutschen Sozialversicherungsträger sind über die DSVAE in der ESIP vertreten. Als gemeinsame Stimme der Sozialversicherungen in Europa kann die ESIP Einfluss auf europäische Gesetzgebungsprozesse nehmen und informiert ihre Mitglieder über Entwicklungen auf europäischer Ebene, wobei der Austausch zwischen den verschiedenen Sparten und der übergreifende Blick einen besonderen Mehrwert darstellen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen (Präsidentschaftswebsite https://www.eu2020.de/). Angesichts der Covid-19-Pandemie stellt dies für die deutsche Bundesregierung eine besondere Herausforderung dar. Normalerweise bedeutet die Übernahme der Ratspräsidentschaft, dass die deutschen Ministerien für sechs Monate den Vorsitz in den Sitzungen und Arbeitsgruppen des Rats einnehmen und die Sitzungen vorbereiten. Damit geht die Aufgabe einher, als neutraler Vermittler die Verhandlungen zur führen, Kompromisse zu schmieden, Differenzen auszugleichen und den Gesetzgebungsprozess voranzubringen. Gleichzeitig vertritt die Ratspräsidentschaft den Rat gegenüber den anderen europäischen Institutionen sowie ggf. Drittländern und internationalen Organisationen.

Um eine Kontinuität in den politischen Prozessen und Verhandlungen, aber auch in der thematischen Schwerpunktsetzung zu gewährleisten, schließen sich jeweils drei Länder, die aufeinanderfolgend die Ratspräsidentschaft innehaben, zu einer sogenannten Trio-Präsidentschaft zusammen. Deutschlands Partner in der Trio-Präsidentschaft sind Portugal und Slowenien, die im Jahr 2021 die Präsidentschaften innerhaben werden.

Die Ratspräsidentschaft bietet in normalen Zeiten auch die Möglichkeit, eigene Impulse zu setzen. Üblicherweise werden im Rahmen von informellen Ministertreffen, Ratsbeschlüssen und Fachveranstaltungen Themen, die nicht zum aktuellen gesetzgeberischen Pflichtprogramm gehören, in die Diskussion eingebracht.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte für die Präsidentschaft 2020 die Themen Digitalisierung, Big Data und Künstliche Intelligenz als Schwerpunkte auserkoren. Angesichts der Entwicklung der Pandemie des Coronavirus SARS-Cov-2 wird die deutsche Ratspräsidentschaft aber – sowohl was das Pflicht- als auch das Begleitprogramm angeht – von der Pandemie und ihrer Bekämpfung geprägt werden. Nicht nur wurde die Arbeitsweise der europäischen Institutionen bereits angepasst, auch ist derzeit nicht absehbar, ob das Rahmenprogramm und die zahlreichen geplanten Veranstaltungen werden stattfinden können. Im Folgenden findet sich ein Überblick über bisher geplante Veranstaltungen:

Termine (unter Vorbehalt)

Datum Veranstaltung Ort Veranstalter
16./17.07.2020 Ratstagung der EU-Gesundheitsminister*innen Bonn BMG
03.09.2020 High-level conference on improving cancer care in Europe Berlin GKV-Spitzenverband
14.-18.09.2020 2. internationale Konferenz zur Krebsprävention   Deutsches Krebsforschungszentrum
28.09.2020 Daten für mehr Gesundheit - Potenzial der europäischen Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz und Big Data (Arbeitstitel) Berlin GKV-Spitzenverband
01.10.2020 Digitaler Kongress "Starke Gesundheitsysteme 2020" Berlin KBV
06.10.2020 Medical Deserts in Europa – Digitale Ansätze zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung Berlin vdek
07.10.2020 Digital-Konferenz "Für ein gesundes Europa" Berlin Pro Generika e.V.
14.10.2020 EU-Treffen der nationalen Drogenkoordinatorinnen und Drogenkoordinatoren   BMG
25.-27.10.2020 World Health Summit   BMG
28.10.2020 Wandel der Arbeit, Zukunft des sozialen Sicherungsbedarfs und seine Finanzierung, Künstliche Intelligenz in der Sozialversicherung Brüssel Deutsche Sozialversicherung
11.11.2020 High-Level-Konferenz "Digital Health 2020 – EU on the Move"   BMG
12.-13.11.2020 Treffen des europäischen eHealth Netzwerks   BMG
20.11.2020 Der digitale Arzt: Wie werden seine Kenntnisse und Fähigkeiten zukunftssicherer? Berlin BÄK und Ständiger Ausschuss der Europäischen Ärzte
23.11.2020 Digital Health: NOW! Gemeinsam handeln für eine digitale und wertebasierte Gesundheitsversorgung in der EU   Deutsche Gesellschaft für Telemedizin
25.11.2020 Digitale Grundrechte in der EU: Ein digitaler Kodex für ein neues Zeitalter   Techniker Krankenkasse
26.11.2020 Digitale Gesundheit im 21. Jahrhundert – Herausforderungen der eHealth Kompetenzzentren in Europa   BMG
26.11.2020 Versorgunssicherheit mit Arzneimitteln - eine gesamteuropäische Herausforderung Berlin AOK-Bundesverband
30.11.2020 Die deutsche Genominitiative „genomDE“   BMG
30.11./01.12.2020 Zukünftige Arzneimittelversorgung in der Europäischen Union   BAH
01.12.2020 Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Aufgeben? Lösungen finden!   ABDA
02.12.2020 Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO)   BMG
10.12.2020 BVMed-Hygieneforum   BVMed

Aktuelles aus den Verbänden

Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Offene Briefe etc.

 

AIM

Weitere Informationen

DSVAE

Weitere Informationen

ESIP

Weitere Informationen

AIM, ESIP & andere