Europa

Informationen des IKK e.V. rund um die europäische Gesundheitspolitik.

Welche Bedeutung hat Europa für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)?

Laut der Europäischen Verträge nach 1992 ist die Ausgestaltung der Systeme sozialer Sicherheit Aufgabe der Nationalstaaten. Die Europäische Union nimmt durch ihre Regelungskompetenz für andere Bereiche – beispielsweise Warenverkehr und Binnenmarkt – jedoch Einfluss auf die Rahmenbedingungen, in denen sich die nationalen Systeme bewegen und weiterentwickeln. So regelt die Europäische Union beispielsweise durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Zulassung von Arzneimitteln und auch die Qualitätsprüfungen für Medizinprodukte fallen in den Kompetenzbereich der EU.

Im Bereich Prävention nimmt die EU zum Beispiel durch ihre Anti-Tabak-Strategie oder ihre Bemühungen beim Thema Antibiotikaresistenz Einfluss. Die Krankenkassen sind als öffentliche Auftraggeber außerdem an die europäischen Vergabevorschriften gebunden. Auch die Ansprüche von Versicherten im europäischen Ausland und Anforderungen zum grenzüberschreitenden Datenaustausch werden auf EU-Ebene geregelt – die Themen, die auf europäischer Ebene geregelt oder dadurch beeinflusst werden, sind sehr divers und die obige Aufzählung nicht erschöpfend.

Entsprechend ist eine Beobachtung und Einflussnahme der GKV auf europäischer Ebene essentiell. Zum einen, um auf mögliche (unbeabsichtigte oder ungewollte) Konsequenzen für die deutschen Krankenkassen hinzuweisen, zum anderen um die Expertise und die Interessen der Sozialversicherungssysteme und ihrer Versicherten in die europäische Gesetzgebung einzubringen.     

Europäische Interessenvertretungen

 

Die Association Internationale de la Mutualité (AIM) ist ein Zusammenschluss von rund 60 nationalen Verbänden oder Vereinigungen eigenständiger Kranken- oder Sozialversicherungsträger aus 30 verschiedenen Ländern in Europa, Afrika und Lateinamerika. Die Mitgliedsorganisationen der AIM sind nach den Grundsätzen der Solidarität und der Gemeinnützigkeit ausgerichtet. Über ihr Netzwerk versucht die AIM einen aktiven Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsvorsorge für alle zu leisten, die Werte und Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf europäischer und internationaler Ebene zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Die AIM ist auf die Bereiche Gesundheit und Pflege fokussiert und kann daher eine besondere Expertise in diesem Bereich anbieten.

Aufgabe der AIM ist die Beobachtung, Analyse, Positionierung sowie die politische Einflussnahme im Zusammenhang mit der europäischen Agenda, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder hat. Hierbei geht es zum einem um eine frühzeitige Wirkungsabschätzung europäischer Politik auf die GKV und die dementsprechende Positionierung sowie zum anderen um die Platzierung GKV-relevanter Themen auf der europäischen Ebene.

 

Die Deutsche Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterhält seit 1993 gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Deutschen Gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) und Deutsche Unfallversicherung (DGUV) eine Europavertretung in Brüssel (DSVAE – Deutsche Sozialversicherung Außenstelle Europa). Die DSVAE verfolgt das Ziel, ihre Mitgliedseinrichtungen vorausschauend im europäischen Einigungsprozess aufzustellen und die sie tragenden Prinzipien von Selbstverwaltung, Solidarität und Staatsferne in die gemeinschaftliche Politikbildung einzubringen.

Zu den Aufgaben der Brüsseler Repräsentanz der Deutschen Sozialversicherung zählen die Beobachtung und Analyse der Entwicklungen der europäischen Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Austausch der verschiedenen Sozialversicherungsträger zu Entwicklungen auf europäischer Ebene. Daneben stehen die Vertretung der Interessen der GKV auf europäischer Ebene und die Pflege von Kontakten mit den europäischen Institutionen im Vordergrund.

 

Die European Social Insurance Platform (ESIP) ist ein Verband von rund 50 europäischen Trägern der sozialen Sicherung aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Arbeitsschutz und Arbeitslosigkeit. Die deutschen Sozialversicherungsträger sind über die DSVAE in der ESIP vertreten. Als gemeinsame Stimme der Sozialversicherungen in Europa kann die ESIP Einfluss auf europäische Gesetzgebungsprozesse nehmen und informiert ihre Mitglieder über Entwicklungen auf europäischer Ebene, wobei der Austausch zwischen den verschiedenen Sparten und der übergreifende Blick einen besonderen Mehrwert darstellen.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020

Deutschland hatte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen (Präsidentschaftswebsite https://www.eu2020.de/). Angesichts der Covid-19-Pandemie stellte dies für die deutsche Bundesregierung eine besondere Herausforderung dar: Zum einen, weil die Nationalstaaten seit Beginn der Pandemie wenig koordiniert agierten, zum anderen, weil die Abstimmungen und Verhandlungen aufgrund der Corona-Pandemie unter neuen Rahmenbedingungen stattfinden mussten.

Entsprechend hatte die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm vor Antritt der Ratspräsidentschaft bereits deutlich überarbeitet und mit Blick auf die Pandemie folgende Ziele formuliert:

  • Eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
    Die Kommission hat im Herbst unter dem Schlagwort „Europäische Gesundheitsunion“ eine entsprechende Weiterentwicklung u.a. des ECDC vorgeschlagen.
  • Gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen
    Nachdem Deutschland sich im Frühjahr 2020 mit einzelnen anderen Mitgliedsstaaten zusammengeschlossen hatte, um eine gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen gegen den neuartigen Coronavirus voranzutreiben, wurde das Thema im zweiten Halbjahr 2020 auf die europäische Ebene verlagert.

Für die Krankenkassen waren folgende Themen, jenseits der Corona-Pandemie, von besonderem Interesse bzw. sind es auch weiterhin:

  • Die gemeinsame Nutzenbewertung von Arzneimitteln – EU HTA
    Dieses Dossier ist sehr umstritten, da einige Mitgliedsstaaten von einer gemeinsamen Nutzenbewertung sehr profitieren, andere fürchten hingegen um ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Entsprechend ist bisher keine Einigung erzielt worden. Das BMG hatte Mitte November 2020 einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Dossier unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden kann, die Verhandlungen laufen nun doch weiter.
  • Die Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit
    Auch bei diesem Dossier konnte bisher keine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt werden. Streitpunkt ist u.a., welche Kriterien bei der Entsendung von Mitarbeitern und der Ausgabe entsprechender A1-Bescheinigungen gelten sollen. Einerseits soll Bürokratie abgebaut, andererseits sollen keine Schlupflöcher für Sozialbetrug geschaffen werden. Dieses Thema war von Seiten des BMG aber nicht als prioritär gesetzt worden.

Unter den gegebenen Umständen war es für die deutsche Regierung keine einfache Ratspräsidentschaft.

Bilanz des BMG zur EU-Ratspräsidentschaft

Aktuelles aus den Verbänden

Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Offene Briefe etc.

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