Berlin, 23.09.2025 - „Es ist begrüßenswert, dass die Bundesgesundheitsministerin klare Worte für die finanzielle Situation der GKV findet und die Handlungsnotwendigkeiten benennt. Doch sind die jetzt im Rahmen der Haushaltsberatung von der Regierung zur Abmilderung der desolaten Finanzsituation vorgesehenen Darlehen nichts weiter als ein Trostpflaster. Kredite lösen die strukturellen Finanzprobleme im Gesundheitswesen nicht – sie verschieben die Lasten lediglich in die Zukunft. Am Ende zahlen Versicherte und Arbeitgeber doppelt.
Die GKV befindet sich an der Belastungsgrenze. Schon jetzt droht 2025 ein weiteres Defizit in Milliardenhöhe. Gleichzeitig werden versicherungsfremde Aufgaben weiterhin unzureichend durch den Bund finanziert. Dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes gegen die systematische Unterdeckung eine Klageinitiative angekündigt hat, ist überfällig. Auch die Innungskrankenkassen unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich.
Über die Bereitschaft zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen hinaus ist kurzfristig ein Ausgabenmoratorium erforderlich: Neue, nicht gegenfinanzierte Leistungsausweitungen dürfen nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig gilt es, zusätzliche, nachhaltige Finanzierungsquellen zu sichern. Seit langem fordern die IKKn, neue Erwerbs- und Geschäftsmodelle wie die Plattformökonomie konsequent in die Sozialversicherung einzubeziehen. Auch die Überführung von Einnahmen aus Tabak- und Alkoholsteuern – rund 17 Milliarden Euro jährlich – in den Gesundheitsfonds würde Versicherte und Arbeitgeber spürbar entlasten, genauso wie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel.
Es braucht jetzt politische Entschlossenheit statt neuer Verschiebebahnhöfe. Wer glaubt, dass Darlehen die Finanzkrise der GKV lösen, unterschätzt die Tragweite der Probleme. Nur durch klare Strukturreformen sichern wir das Gesundheitssystem und erhalten das Vertrauen der Beitragszahlenden.“
