„Die GKV und mit ihr die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben zu Recht die Erwartung an die Regierungskoalition, dass mit dem Bundeshaushalt 2025 neben den geplanten Investitionsmilliarden auch ein Signal für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesetzt wird. Wer die Versorgung von 74 Millionen gesetzlich Versicherten sichern und die GKV-Beiträge stabilisieren will, muss jetzt handeln – und nicht erst nach den Ergebnissen einer noch einzusetzenden Expertengruppe in zwei Jahren. Die jetzt bekannt gewordenen Details sind jedoch enttäuschend.
Nach den vorliegenden Plänen des Bundesfinanzministeriums soll der Gesundheitsfonds im Jahr 2025 aus dem Bundeshaushalt ein überjähriges Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro erhalten. Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für versicherungsfremde Leistungen wird hingegen nicht erhöht. Auch zur Stabilisierung der Finanzen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) greift der Bundesfinanzminister auf das Instrument eines Darlehens zurück: Der Ausgleichsfonds der SPV erhält im Jahr 2025 aus dem Bundeshaushalt ein überjähriges Darlehen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro. Für das Jahr 2025 ist kein pauschaler Bundeszuschuss an den Ausgleichsfonds der SPV vorgesehen.
Diese Überbrückung der akuten Liquiditätsprobleme „auf Pump“ ist zum einen nicht ausreichend und zum anderen das Gegenteil von nachhaltig. Alleine die verfassungsmäßig erforderliche Rückzahlung der von der GKV übernommenen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden würde jährlich ca. zehn Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds bedeuten. Dagegen sind die jetzt vorgesehenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Die KV45 des 1. Quartals 2025 hat zwar einen Überschuss ausgewiesen, doch deutet dies keinesfalls auf eine Entspannung der finanziellen Situation der GKV hin. Das Bundesgesundheitsministerium weist zurecht darauf hin, dass viele Krankenkassen gezwungen sind, einen höheren Zusatzbeitragssatz zu erheben, als zur Deckung der laufenden Ausgaben nötig wäre. Dies ist notwendig, um die aufgrund der unerwartet hohen Ausgabendynamik stark gesunkenen Finanzreserven auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau aufzufüllen.
Weiterhin gilt: Die Leistungsausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen, aktuell um durchschnittlich 7,9 Prozent, und das Defizit aus dem Jahr 2024 hat sich noch einmal auf rund 6,6 Milliarden Euro erhöht. Es wäre deshalb dringend notwendig, dass der Bund seiner Finanzierungverantwortung für die versicherungsfremden Leistungen nachkommt und dass die Regierung sich zu einem Ausgabenmoratorium entschließt, um die GKV zu entlasten und um weitere Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.“
Hinweis für die Redaktionen:
Ein hochauflösendes Portraitfoto von Jürgen Hohnl finden Sie hier zum Download: https://www.ikkev.de/presse/downloads/
