Die aktuelle Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht beim Ringen der Koalition um den Haushalt, in eine gefährliche Schieflage zu geraten. An Stelle einer vollständigen Steuerfinanzierung der Versorgung von Bürgergeldbeziehenden, wie es die Finanzkommission für Gesundheit gemeinsam mit der Gesundheitsministerin vorgeschlagen hat, verfolgt der Finanzminister andere Pläne. So soll lediglich die bisher gezahlte Pauschale angehoben werden. Im gleichen Atemzug will der Gesetzgeber den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen um 2 Mrd. Euro kürzen.
Damit entzieht sich der Staat weiter seiner Verantwortung: Er überträgt originäre gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf die GKV, finanziert diese aber nicht kostendeckend. Allein bei der Versorgung von Bürgergeldbeziehenden fehlen der GKV 10 Mrd. Euro. Ein Gutachten der IKK gesund plus beziffert die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen insgesamt sogar um ein Vielfaches davon.
Die derzeitige Regelung ist fachlich verfehlt, sozial ungerecht und möglicherweise sogar rechtswidrig – darüber werden die anhängigen Klagen der Kassen entscheiden.
Obwohl alle Regierungsparteien die Notwendigkeit einer Reform fachlich anerkennen, wird eine echte Lösung mit fadenscheinigen Argumenten („Milchmädchenrechnung“) blockiert. In der Folge werden Beitragsmittel weiter falsch eingesetzt. Dies ist angesichts der Finanzlage unhaltbar. Es bedarf einer korrekten steuerfinanzierte Abdeckung.