Liebe Leserin, lieber Leser,
mit der Wahl in Sachsen-Anhalt steht die Bundesregierung unter massivem Druck. Denn die Wählerinnen und Wähler haben hier mehr als deutlich ihren angestauten Ärger über die etablierten Parteien zum Ausdruck gebracht. Und das nicht etwa durch Nichtwählen, sondern mit einer der höchsten Wahlbeteiligungen auf Länderebene von rund 77,8 Prozent!
Die Bundesregierung muss daher jetzt liefern und die bereits für den Herbst 2025 angekündigten großen Reformen schnellstmöglich angehen bzw. umsetzen. Dies gilt nicht nur für die angekündigte Rentenreform, sondern gerade auch für die großen Reformen u. a. zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflege. Denn gerade mit Blick auf die Gesundheitsversorgung ist die Unzufriedenheit der Bevölkerung – so die vom IKK e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage (dazu im Schwerpunktartikel dieser Ausgabe) – massiv gestiegen. Der neue Bundesgesundheitsminister steht damit vor großen Herausforderungen und unter erheblichem Erfolgsdruck.
Was die Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV angeht, stehen nach Inkrafttreten des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) nun die langfristigen Strukturreformen an. Damit diese gelingen, ist der Minister gut beraten, wenn er seine Entscheidungen anhand von Zahlen, Daten, Fakten trifft. Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat hierzu umfassende Vorschläge gemacht. Zum Thema „Reduktion der Krankenkassenanzahl“ hat der stellvertretende Vorsitzende der FKG, Prof. Ferdinand Gerlach, erklärt, dass staatlich auferlegte Zwangsfusionen zu keinem nennenswerten Spareffekt im Gesundheitssystem führen. Denn das eigentliche Problem läge nicht in den Kassenstrukturen, sondernin der „Verschwendung und Ineffizienz“ insbesondere bei der Leistungserbringung,z. B. durch unnötige Operationen oder mangelnde Prävention. Dem ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen.
Auch für die Innungskrankenkassen steht das Thema Prävention im Fokus, um Erkrankungen möglichst lange hinauszögern, bestenfalls zu vermeiden. Die Präventionsangebote der Krankenkassen tragen dazu bereits maßgeblich bei – sei es in Sachen Verhaltensänderung, sei es bei den so wichtigen Themen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Besonders drängend sind auch die Reformen in der sozialen Pflegeversicherung (SPV). Denn ohne diese steht die SPV bereits 2026 vor einem Defizit in Höhe von ca. einer Milliarde Euro, 2027 bereits von mehr als zehn Milliarden Euro. Die Erwartungshaltung gegenüber dem ausstehenden Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes ist hoch: Es muss damit gelingen, kurzfristig die bestehenden Finanzlöcher mit Augenmaß und unter Berücksichtigung einer gerechten finanziellen Lastenverteilung zu stopfen. Die Innungskrankenkassen begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die derzeit vorgesehene Senkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige wieder zu streichen. Denn die häusliche Pflege als tragende Säule muss staatlich gestützt, nicht geschwächt werden! Was die jüngst vom Minister angekündigte Einsetzung einer FachKommission Pflege angeht, so bleibt die Hoffnung auf generationengerechte Strukturreformen. Das Thema Prävention sollte auch hier Priorität haben. Denn nur so kann das Pflegesystem auf Dauer spürbar entlastet werden, indem das Entstehen bzw. die Dauer von Pflege reduziert und damit steigende Kosten – gerade auch angesichts des demographischen Wandels – vermieden werden.
Bleibt festzuhalten: Die noch von Bundesgesundheitsministerin Nina Waken angeschobenen Reformen müssen jetzt zügig und in der Sache zielführend umgesetzt bzw. zu Ende geführt werden. Hier darf es trotz des Ministerwechsels keine Verzögerungen mehr geben. Dies gilt gerade auch für die Krankenhausstruktur- und Notfallreform, um eine ineffiziente, nicht qualitätsbasierte medizinische Versorgung abzubauen und kostenintensive Doppelstrukturen sowie überhöhte Arzt-Patienten-Kontakte abzusenken. Für Letzteres bedarf es zudem der Verankerung eines gut austarierten Primärversorgungssystems.
Der IKK e.V. steht bei sämtlichen Reformprozessen als versierter und kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Wir freuen uns auf einen konstruktiven und zielführenden Austausch!
Mit bestem Gruß
Hans-Jürgen Müller und Hans Peter Wollseifer