Liebe Leserin, lieber Leser,
Sie alle haben es gehört: „Die Klagewelle rollt an!“ Im Auftrag und im Namen der Krankenkassen hat jüngst der GKV-Spitzenverband Klagen gegen das Bundesamt für soziale Sicherheit (BAS) und damit aber eigentlich gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Der Hintergrund: Seit Jahren finanzieren die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – also die Versicherten und ihre Arbeitgeber – zahlreiche staatliche Aufgaben in Form von versicherungsfremden Leistungen. Bei der Klage geht es konkret um die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden, die von der GKV sichergestellt wird, für die wir aber nicht ausreichend vergütet werden.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schützt die zweckgebundene Verwendung von GKV-Beitragsgeldern; dessen ungeachtet bedient sich die Politik zunehmend an den Finanzreserven der GKV, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Sozialversicherungsbeiträge dürfen aber nicht zur Schließung von Staatshaushaltslöchern verwendet werden. Dies zu klären, ist das Ziel der Klagen.
Um Unkenntnis geht es dabei mitnichten. Denn die Krankenkassen haben mit Blick auf ihre Treuhänderpflicht für die Beitragsgelder der Versicherten und Arbeitgeber immer wieder laut und deutlich auf diesen Missstand hingewiesen und versucht, die Politik zu einem Umdenken zu bewegen. Getan hat sich bislang nichts! Und das, obwohl schon beide Vorgängerkoalitionen in ihren Koalitionsverträgen die kostendeckende Finanzierung zugesagt haben.
Die Folgen der Untätigkeit belasten die Beitragszahlenden und die Wirtschaft. Denn die Unterfinanzierung der GKV lässt die Kassenbeiträge kontinuierlich ansteigen. Ein Kreislauf, der gerade dem lohnintensiven Mittelstand Schaden zufügt.
Wir fordern daher: Denken Sie an die Beitragszahlenden, die Versicherten sowie deren Arbeitgeber, und tragen Sie – jede und jeder Bundestagsabgeordnete – zu einem gerechten Sozialsystem bei. Nur so kann das bereits massiv verloren gegangene Vertrauen in unseren Sozialstaat und damit in die Politik wieder aufgebaut werden!
Auf die Unterstützung der Innungskrankenkassen können Sie dabei immer zählen!
Mit besten Grüßen
Hans Peter Wollseifer und Hans-Jürgen Müller