Der Aufstand der Leistungserbringer ist in vollem Gange: von der „Axt“ an der hausärztlichen Versorgung ist die Rede. Vom Vorwurf des „Kaputtsparens“ der Praxen und des Entzugs der „Existenzgrundlage“ für Krankenhäuser reicht das Arsenal der Dramatisierung. Der Hausärzteverband, die KBV und die DKG zeichnen das Bild eines Systems kurz vor dem Zusammenbruch – ausgelöst durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG).
Nun gehört das Eintreten für die Interessen des jeweiligen Bereichs natürlich zu jedem politischen Aushandlungsprozess dazu. Wenn aber versucht wird, die eigenen Forderungen und Ansprüche durch eine Verunsicherung der Versicherten und Patienten zu befördern, läuft etwas schief. Es ist das Wesen und die Stärke der sozialen wie gemeinsamen Selbstverwaltung, dass man zu gemeinsamen Ergebnissen kommt. Das sollte auch für den Gesetzgebungsprozess gelten.
Wer genauer in das Gesetz hineinschaut, muss anerkennen, dass hier nicht kaltherzig die Festung der Versorgung geschliffen wird. Sondern hier wird eine Notbremsung vollzogen, um Luft zu bekommen, um die dringend erforderlichen Reformen anzustoßen. Wie dringend diese „Notbremsung“ ist, zeigen die Finanzzahlen. Auf die Phase des „Wünsch-dir-was“ der letzten Legislaturperioden folgt nun der Versuch der Konsolidierung und der Fokussierung. Das ist sicherlich im Einzelfall schmerzhaft, aber notwendig.
Niemand möchte die in der Versorgung tätigen Menschen bestrafen, die jeden Tag beweisen, dass ihnen die Versorgung der Patienten am Herzen liegt. Aber dennoch muss die Frage erlaubt sein, wofür wir die Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, also der Versicherten und Arbeitgeber, ausgeben wollen. Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist kein Anschlag auf die Versorgung, sondern eine Bedingung dafür, dass wir uns morgen überhaupt noch Versorgung leisten können.
Ja, die Wahrheit ist unbequem: Wer jede Einsparung zum Tabu erklärt, verspielt die Chance auf echte Strukturreformen. Nur wenn heute klug priorisiert wird, entstehen Spielräume für langfristige, nachhaltige Verbesserungen – etwa in der sektorenübergreifenden Versorgung, in der Pflege oder bei der Digitalisierung. Der Reflex „Sparen = Gefahr für die Versorgung“ greift insofern zu kurz.