Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) packt Reformen lieber an, anstatt sie zu verschleppen. Das ist die Kernkompetenz der staatsfernen, selbstverwalteten Körperschaften. Und das seit über 100 Jahren. Die Politik hat immer dann gut daran getan, wenn sie darauf gebaut hat, und umgekehrt gilt: Politische Reformvorschläge begleiten wir konstruktiv. Gerade angesichts der desolaten Finanzsituation, in der sich die GKV befindet, ist es wichtig, dass hier Politik und Selbstverwaltung eng zusammenarbeiten.
Doch manche der zurzeit in der Politik diskutierten Vorschläge sind bei genauerem Hinsehen kein Fortschritt, sondern allenfalls Scheinlösungen. Etwa die Idee der Alterssicherungskommission, den Beitragseinzug bei einer zentralen Stelle zu bündeln. Da kann ich nur sagen: Mind the gap oder Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Denn das heutige System funktioniert: Die gesetzlichen Krankenkassen ziehen als Einzugsstellen direkt beim Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Versicherten ein und leiten diese ohne Verzug weiter an den Gesundheitsfonds, die Rentenversicherung und die Agentur für Arbeit. Diese bewährte Praxis, die fast durchgehend automatisiert und digital erfolgt, bedeutet für die Arbeitgeber: kurze Wege, klare Ansprechpartner. Die Arbeitgeber kennen ihre Kasse; die Kasse kennt die betrieblichen Besonderheiten und die Situation ihrer Versicherten. Damit liegen alle Informationen an einem Ort zusammen.
Darüber hinaus ist eine Einheitslösung riskant. Das System ist komplex und hat eine hohe finanzielle Verantwortung. Um die Sozialversicherungen stabil zu halten, muss es ab dem ersten Tag fehlerfrei funktionieren. Ob das klappen würde, erscheint fraglich. Jüngst hat außerdem der Cyberangriff auf das Land Berlin eindrücklich gezeigt, wie verwundbar zentralisierte Infrastrukturen sind. 72 Millionen Versicherte über eine einzige Einzugsstelle abzuwickeln, schafft ein systemisches Risiko! Auch datenschutzrechtlich wirft eine Zentralstelle Fragen auf, die von dezentralen Einzugsstellen durch die Krankenkassen besser beherrschbar sind. Und zu guter Letzt: Das jetzige System ist schon hocheffizient. Potenziellen Einsparungen stünden hohe Transformationskosten zur Etablierung der zentralen Einzugsstelle unnötigerweise entgegen.
Bei allem Reformwillen setzen wir hier auf Kontinuität statt Experiment. Der Beitragseinzug sollte Aufgabe der jeweiligen Krankenkassen bleiben.