Rund 300 Akteure, unzählige Fachleute, zahllose Stunden Arbeit – und wieder die Suche nach neuen Ideen für ein altbekanntes Problem: Die FinanzKommission Gesundheit hat im November zur digitalen Ideensammlung geladen – die Krankenkassen, ihre Verbände und viele weitere Stakeholder haben geliefert. Das Ergebnis: Datenberge, Positionspapiere, seitenlange Stellungnahmen. Nun muss dies alles ausgewertet werden – in der Hoffnung, irgendwo zwischen Textfeldern, Fußnoten und Tabellen eine bahnbrechende Lösung für die GKV-Finanzierung zu finden. Doch Hand aufs Herz: Eigentlich haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsdefizit, oder?
Die Herausforderungen der GKV-Finanzierung und deren strukturelle Unterfinanzierung ist seit Jahren bekannt und in vielen Fällen politik-gemacht. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern seit langem, nicht weiter Belastungen aus den steuerfinanzierten Bereichen auf die Sozialkassen zu verlagern bzw. die Wiedereinführung von Steuerungs- und Handlungsoptionen. Auch die in der FinanzKommission tätigen Wissenschaftler verfügen über genügend Sach- und Fachkompetenz, um ein Tableau von Maßnahmen zusammen zu stellen. Es braucht politische Entscheidungen, keine weiteren Ideenwettbewerbe. Denn während die Kommission noch sichtet, prognostizieren Experten schon weitere Beitragssatzsteigerungen.
Am Ende wird es für alle Seiten schmerzhafte Einschnitte geben. Hierüber sollte eine breite politische Debatte erfolgen, die die Versicherten und ihre Ängste und Sorgen im Hinblick auf die Versorgung aufgreift. Das würde die Demokratie stärken. Man kann den Regierungsparteien nur den Mut wünschen, diese Diskussion zu führen und sich nicht hinter Empfehlungen von Kommissionen zu verstecken.