Die Politik predigt Solidarität – doch beim Pharmabereich hört diese offenbar auf. Während von allen Akteuren im Gesundheitswesen Einschnitte verlangt werden, bleibt ausgerechnet eine der finanzstärksten Branchen weitgehend verschont. Der Eindruck ist klar: Die Pharmalobby setzt sich durch – und die Beitragszahlenden zahlen die Zeche.
Das zeigt sich besonders deutlich beim Herstellerabschlag. Hatte die FinanzKommission noch vorgeschlagen, 2027 den Herstellerabschlag von sieben auf 14 Prozent zu erhöhen – und damit ein Einsparpotential von 2,27 Mrd. Euro gesehen – soll der Abschlag laut Gesetzentwurf nun nur noch dynamisiert werden. Das Einsparpotential fällt mit 1,1 Mrd. Euro damit nicht einmal halb so hoch aus.
Auch die geplante Abschaffung der sogenannten Leitplanken in den AMNOG-Preisverhandlungen trägt eine klare Handschrift: die der Pharmaindustrie. In den Empfehlungen der FinanzKommission tauchte dieser Vorschlag gar nicht auf. Hinzu kommt: Der vorgesehene Abschlag von sieben Prozent auf patentgeschützte Impfstoffe dürfte schon bald von den pharmazeutischen Unternehmen eingepreist werden. Die erhoffte dämpfende Wirkung auf die Ausgaben verpufft damit, bevor sie überhaupt Wirkung entfalten kann.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Politik die pharmazeutische Industrie ausdrücklich zum besonders förderungswürdigen Schlüsselbereich erklärt. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen – problematisch ist jedoch, wenn diese Förderung faktisch von den Beitragszahlenden finanziert wird.
Denn eines muss klarbleiben: Standortpolitik ist keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung!
Dieser Grundsatz muss auch für die notwendige Weiterentwicklung des AMNOG-Prozesses gelten! Wer ernsthaft stabile Kassenfinanzen will, darf den Pharmabereich nicht länger ausnehmen. Alles andere untergräbt das Prinzip der Solidarität und das Vertrauen in politische Entscheidungen.