Kurz gesagt

„Eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte pflegerische Versorgung bedarf einer soliden Finanzierung und einer Stärkung der häuslichen Pflege! Die Verschiebung der finanziellen Reform ins nächste Jahr wirkt nicht überzeugend. Statt Ankündigungen zu machen, wäre es angezeigt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umzusetzen: Die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Rückerstattung pandemiebedingter Zusatzkosten würden zusammen über 9 Milliarden Euro für die Soziale Pflegeversicherung bringen. Damit ließe sich auch die häusliche Pflege stärken.“

„49 Stunden Gesprächsmarathon, um die innerkoalitionären Konflikte im Bereich Klimaschutz und Planungsrecht zu klären. Und? Nur einmal taucht das Stichwort ‚Gesundheit‘ auf - im Zusammenhang mit dem Straßenverkehrsrecht! Dabei stehen im Koalitionsvertrag auch Aussagen zur Finanzierung des Gesundheitswesens, die zwischen den Koalitionspartner zu klären wären. Aber offenbar hat die Finanzierung der GKV und der SPV keine Priorität. Hier wird weiterhin auf Kante genäht und die Lösung der Probleme verschoben. Dass die Themen des Gesundheitsministers offensichtlich keine Rolle für die Koalition spielen, lässt nichts Gutes erwarten.“

„Wir begrüßen uneingeschränkt, dass der Bundesgesundheitsminister die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit einem Digitalgesetz sowie einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorantreiben will. Deutschlands Digitalisierung in der Versorgung wie in der Forschung ist rückständig und wird uns noch lange Zeit im internationalen Vergleich abschlagen.

Schön wäre nur gewesen, das BMG hätte schon einen Ausblick geben können, wer für die Finanzierung zuständig ist? Auch das Bestreben der Weiterentwicklung der gematik zu einer Digitalagentur in 100%iger Trägerschaft des Bundes hinterlässt Fragen.“

„Wie bei der Sicherung der Finanzierung der GKV legt die Regierung bei der sozialen Pflege-versicherung (SPV) keine nachhaltige Reform vor. Die im Koalitionsvertrag bereits geeinten Punkte (Steuerfinanzierung der RV-Beiträge für pflegende Angehörige; Übernahme pandemiebedingter Zusatzkosten durch den Bund u.a.) fehlen. Auch hier werden die Probleme durch Beitragssatzerhöhungen gelöst. Damit wird der Entwurf nicht den anstehenden Herausforderungen gerecht!“ 

„Der Reformbedarf im Krankenhaussektor ist riesig. Die Vorschläge für eine gestufte Versorgung sowie eine stärkere Verzahnung mit dem ambulanten Bereich sind aus unserer Sicht erste gute Ansätze. Jedoch benötigt eine fundierte Krankenhausreform insbesondere auch eine angemessene Finanzierung! So müssen die Länder endlich ihrer Verantwortung hinsichtlich der Investitionskosten nachkommen. Außerdem könnte man darüber nachdenken, dass Vorhaltekosten Teil der Daseinsvorsorge sind. Diese wären dann über Steuern zu finanzieren.“

„Der Kabinettsentwurf löst die drängenden Probleme im Krankenhausbereich nicht. Die Vielzahl der teils weiteichenden Änderungsanträge verdeutlicht, dass hier mit der heißen Nadel gestrickt wird. Weder bei den Vergütungs- und Strukturfragen noch in der Frage der Verbesserung der Pflege werden überzeugende Antworten gefunden.

Die große Krankenhausreform bleibt im Ankündigungsmodus, gleichzeitig werden in einzelnen Punkte wie der Finanzierung von Vorhaltekosten, der Option von Tagesbehandlungen und der Einführung der PPR 2.0 Fakten geschaffen und Weichen gestellt. Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist ein Flickenteppich, der Probleme schafft und nicht beseitigt.“

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., anlässlich der Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss:

„Der Gesetzentwurf löst die drängenden Probleme im Krankenhausbereich nicht! Weder in der Frage der Personalausstattung noch bei den Vergütungs- und Strukturfragen werden überzeugende Antworten gefunden. Stündlich kommen neue Änderungsanträge hinzu, beiläufig verkündet der Bundesgesundheitsminister das Ende des Fallpauschalensystems: Keine guten Voraussetzungen für eine nachhaltige Reform der stationären Versorgung.

Nach wie vor sind die Fristen für die Budgetverhandlungen zu kurz. Umsetzungsprobleme und drohende Liquiditätsengpässe interessieren aber offenbar nicht. Letztlich wird nur der Druck an die Kassen weitergegeben.“

Die Absicherung einer angemessenen Personalausstattung in der Pflege in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit qualifizierten und vorrangig mit eigenem Personal ist mit Blick auf die Qualität der Versorgung Pflicht.  Aber die IKKn bleiben dabei: Die Einführung der PPR 2.0 (§ 137l SGB V) geht in die falsche Richtung! 1. Es wird ein enormes Maß an zusätzlicher Bürokratie geschaffen. 2. Intensivmedizin, Pädiatrie, Notaufnahme und auch der Nachtdienst werden nicht geregelt. 3. Die Mehrausgaben für die finanziell ange-schlagene GKV lassen sich nicht kalkulieren! Wieso gibt das BMG nicht die zwischen der DKG und dem GKV-SV geeinte Leistungsbeschreibung zur Entwicklung eines modernen Pflegebedarfsbemessungsinstruments (§ 137k SGB V) frei?

„Die geplante Einrichtung von Gesundheitskiosken in sozial schwachen Gebieten, um niedrigschwellig bei gesundheitlichen und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen, ist ein wichtiger Baustein eines umfassenden Gesundheitswesens. Doch kann es nicht sein, dass auch hier wieder vor allem die GKV die Lasten tragen soll. Im Eckpunktepapier heißt es klar, dass die Kioske Daseinsvorsorge betreiben sollen. Diese darf aber nicht beitrags-, sondern muss steuerfinanziert werden! Die Politik sollte – auch angesichts der bereits klaffenden Lücke im Gesundheitsfonds – die Finanzierung der Kioske dringend überdenken!“ 

„Es bleibt dabei: Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV weiter einseitig die Belastungen, die sich aus den Leistungsgesetzen der letzten Legislaturperiode und den fehlenden Strukturreformen und gestrichenen Kontrollmöglichkeiten ergeben. Die Finanzierungslücke wird mit Buchhaltungstricks (Absenkung von Rücklagen) für 2023 kurzfristig geschlossen. Auf dem Weg zum Kabinettsentwurf ist dabei auch noch 1 Mrd. Solidarbeitrag der pharmazeutischen Industrie verloren gegangen. Nachhaltige GKV-Finanzierung sieht anders aus!“