Kurz gesagt

„Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt für die beiden wichtigen Reformpakete Gesetzesentwürfe vorgelegt hat, auch wenn es aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherung noch viel zu diskutieren gibt: Während sich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gerangel mit den Ländern und deren massiven finanziellen Forderungen immer mehr zu einem Finanzrisiko für die Beitragszahler entwickelt und das Ziel des Strukturumbaus verloren zu gehen droht, hat das BMG beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) auf teure Doppelstrukturen (Gesundheitskioske) und verfassungsrechtlich umstrittene Finanzierungsmodelle (Studienplätze) verzichten. Gut so! Jetzt sollte der Fokus aber auch auf die Versorgungssteuerung gelegt werden!“

Statement IKK e.V.-Vorstandsvorsitzender Hans-Jürgen Müller anlässlich des #GKVTag zu den finanziellen Auswirkungen des KHVVG-Gesetzentwurfes:

„Der vergangene Woche bekannt gewordene Referentenentwurf KHVVG ist leider keine dringend benötigte Krankenhausstrukturreform – es ist in erster Linie eine Finanzierungsreform für den stationären Bereich! Gewinner sind dabei die Krankenhäuser, Verlierer die Beitragszahlerinnen + Beitragszahler, also die Versicherten + Arbeitgeber, denn zunächst einmal fließt viel Geld in die bestehenden Strukturen: Denken wir an die Anpassungen der Landesbasisfallwerte, den Ausgleich von Tarifsteigerungen auch über den Bereich Pflege hinaus und nicht zuletzt weiteren Einschränkungen bei der Rechnungsprüfung. Die Krankenhauslandschaft wird mittels Gießkannenprinzip gefördert, während die GKV erneut die Kosten schultern muss. Diese mittlerweile offensichtliche Praxis der Finanzierung des Gesundheitswesens muss endlich aufhören!“

Hans Peter Wollseifer, IKK e.V-Vorstandsvorsitzender, verweist anlässlich des #GKVTag auf die finanziellen Auswirkungen des KHVVG-Gesetzentwurfes und fordert eine GKV-nachhaltige Finanzierung

„Die Reform des Krankenhaussektors ist dringend notwendig. Das unterstützen wir! Mit dem KHVVG geht die Bundesregierung nun zwar die Reform an, leider soll die GKV wieder einmal zum Zahlmeister gemacht wird. Die gesetzlichen Krankenkassen  kritisieren zurecht und einhellig die Abwälzung der Hälfte des Transformationsfonds in Höhe von 2,5 Mrd. € pro Jahr auf die Beitragszahlenden der GKV. Denn klar ist, die schon jetzt erheblichen Mehrausgaben für die GKV werden zu steigenden Beiträgen führen. Der steigenden Beitragsspirale muss Einhalt geboten werden! Einzig  positiv am   aktuellen Konstrukt des Transformationsfonds ist allerdings, dass der Minister den Länder erfreulicherweise das Schlupfloch verbauen möchte, ihren Anteil am Transformationsfonds aus den (viel zu geringen) Investitionsmitteln umzubuchen.“

Statement IKK e.V.-Geschäftsführer Jürgen Hohnl anlässlich des #GKVTag zu den finanziellen Auswirkungen des KHVVG-Gesetzentwurfes:

„Es ist schon sehr aus der Luft gegriffen, wie das Bundesgesundheitsministerium der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche Effizienzgewinne durch die Krankenhausreform zuschreibt: Die GKV würde 2025 bereits 330 Mio. € und ab 2026 dann jeweils eine Mrd. € pro Jahr sparen, verkündet das BMG. Wie das gelingen soll, bleibt über die Postulierung plakativer Schlagworte wie Versorgungs-verbesserung und -konzentration hinaus vage. Da bekommt man durchaus Bauchgrimmen, denn sind wir ehrlich: Dazu gibt es derzeit viel zu viele Unwägbarkeiten.“