Kurz gesagt

Hans-Jürgen Müller anlässlich der abschließenden Befassung des Bundestages mit dem MDK-Reformgesetz

Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., anlässlich der abschließenden Befassung des Bundestages mit dem MDK-Reformgesetz: „Trotz Nachbesserungen u.a. bei der Prüfungsquote der Krankenhausabrechnung oder der Sanktionierung von Falschabrechnungen bleibt der Umgang mit der Selbstverwaltung ein Ärgernis! Die Regelungen wurden nur scheinbar entschärft. Künftig wird es nicht möglich sein Vertreter*innen mit einer GKV-Expertise für den Verwaltungsrat des MD-Bund zu benennen - obwohl die Richtlinien zur Begutachtung und damit auch die Leistungsgewährung zukünftig vom MD Bund beschlossen werden sollen! Gleichzeitig darf kein Vertreter mit der Expertise aus der Arbeit des Medizinischen Dienstes in den Verwaltungsrat des GKV-SV gewählt werden. Das schwächt die Kompetenz der Selbstverwaltung!“

Jürgen Hohnl anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-Gesetz

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., anlässlich der Anhörung zum Digitalen-Versorgungs-Gesetz: „Die Digitalisierung ist zweifelsohne eine der wichtigsten Herausforderungen im Gesundheitswesen. Das DVG bringt diese Entwicklung in vielen Punkten voran. Ein Meilenstein wäre dabei die elektronische Patientenakte, die zum Herzstück der Digitalisierung werden könnte. Umso wichtiger ist es, dass die jetzt im Paket noch ausgesparten Regelungen zur ePA nachgeholt werden.

Kritisch sehen die Innungskrankenkassen das Verfahren zur Erstattungsfähigkeit digitaler Anwendungen. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Es kann deshalb nicht sein, dass die Kassen zwar finanzieren müssen, aber keine Mitsprache haben!“

Jürgen Hohnl anlässlich der Anhörung zum Entwurf des MDK-Reformgesetzes

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., anlässlich der Anhörung zum Entwurf des MDK-Reformgesetzes: „Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass es bei der Anbindung der Medizinischen Dienste an die Krankenkassen bleiben soll. Die Regelung, dass keine aktiven Verwaltungsräte in die Gremien der MD gewählt werden dürfen, ist jedoch kontraproduktiv und wird von uns strikt abgelehnt. Ebenso kritisch ist die Abkopplung des MD Bund vom GKV-Spitzenverband. Des Weiteren verwehren sich die IKKn gegen die vorgesehenen Prüfquoten für Krankenhausrechnungen. Bevor die Maßnahmen zur Verbesserung der Abrechnungsqualität nicht greifen, kann es keine pauschale Absenkung auf eine Quote geben. Durch diese Regelung würden den Kassen rund 1,2 Mrd. Euro an Mehrkosten allein in 2020 entstehen.“

Jürgen Hohnl zum Kabinettsentwurf des Fairen-Kassenwettbewerbs-Gesetzes

Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung: „Der heute vorgelegte Kabinettsentwurf deckt sich im Wesentlichen mit unseren Erwartungen aus dem Referentenentwurf Wir begrüßen das weiterhin stimmige RSA-Gesamtpaket. Irritiert sind wir allerdings, dass das einheitliche Aufsichtshandeln nur via „Bypass'' realisiert werden soll. Ob die Konkretisierung des Erfahrungsaustauschs der Aufsichtsbehörden tatsächlich das Handeln stärken wird, bleibt abzuwarten. Sehr positiv bewerten die lnnungskrankenkassen, dass die Bundesregierung an der Besetzung des GKV-Verwaltungsrats mit ehrenamtlichen Delegierten nun doch nicht ruckelt. Ein gutes Signal an und für die Selbstverwaltung!"

Ihre Ansprechpartnerin

Iris Kampf

M.A. / MBA Entrepreneurship

+49 (0)30 202491 -32

iris.kampf@ikkev.de

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