Dresden, 23. Juni 2025 - Am 24. Juni berät das Bundeskabinett die Vorlage zum Haushalt 2025 und die Eckwerte für den Rest der Legislaturperiode – und damit auch über die finanzielle Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Politik darf die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Wer die GKV stabil halten will, muss jetzt handeln – nicht erst in zwei Jahren“, sagt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. „Der Bundeshaushalt 2025 ist ein Gradmesser für die Finanzverantwortung des Staates gegenüber 74 Millionen gesetzlich Versicherten.“
Finanzlage angespannt – Reserven fast aufgebraucht
Die IKK classic teilt die Einschätzung der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, dass die bestehenden Finanzlücken im Gesundheitssystem nicht ohne eine spürbare Beteiligung des Bundes zu schließen sind. Die geringen GKV-Überschüsse im ersten Quartal 2025 reichen kaum aus, um Rücklagen aufzufüllen. Viele Krankenkassen liegen noch immer unter der gesetzlichen Mindestreserve. Allein für das Auffüllen wären rund 4 Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – das entspricht mehr als zwei Beitragssatz-Zehnteln. Gleichzeitig steigen die Leistungsausgaben weiter ungebremst. Aktuell im Schnitt um rund 8 Prozent.
Priorität: Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgleichen
„Wir brauchen jetzt kurzfristig wirksame Zuschüsse aus Bundesmitteln. Das ist ordnungspolitisch richtig und längst überfällig“, so Hippler. „Wer Beitragssätze stabil halten und die Versorgung sichern will, muss noch in diesem Jahr für finanzielle Entlastung sorgen.“
IKK classic fordert konkrete Sofortmaßnahmen:
- Vollständige Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln: Entlastung der GKV um bis zu 10 Milliarden Euro jährlich.
- Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen.
- Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Arzneimittel und Hilfsmittel.
Der Verwaltungsrat der IKK classic hatte diese Maßnahmen bereits mehrfach gefordert.
Politik darf nicht auf Zeit spielen
Die IKK classic warnt eindringlich vor einem gefährlichen Reformaufschub. „Verschleppte Entscheidungen führen zu weiteren Beitragssteigerungen. Das wäre ein verheerendes Signal für Versicherte und Arbeitgebende“, betont Hippler. „Pläne, die erst Ende 2026 auf Kommissionsvorschläge aufsetzen, kommen zu spät.“ Sie könnten für 2026 und vermutlich auch für 2027 nicht mehr im Haushalt berücksichtigt werden.
Mehrere Bundesregierungen hätten in der Vergangenheit die sich abzeichnenden Probleme im Gesundheitssystem ausgesessen. Der GKV wurden immer höhere Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich aufgebürdet und zugleich notwendige Strukturreformen im Gesundheitswesen zu spät auf die Agenda genommen. “Wer stabile Beitragssätze und eine leistungsfähige Versorgung sichern will, muss jetzt die richtigen Weichen stellen. Der Bundeshaushalt 2025 ist dafür ein entscheidender Hebel“, sagt der Vorstandsvorsitzende der IKK classic.
