Magdeburg, 30. März 2026 – Endlich liegen Vorschläge auf dem Tisch. Damit kann ein Unsinnbereinigungsgesetz schnell auf den Weg gebracht werden. Ich wünsche Ministerin Warken ein gutes noise-cancelling für den Aufschrei der üblichen Besitzstandswahrer. Wer jetzt mutig das Gesundheitswesen zukunftsfähig macht, hat die ganz große Mehrheit der Bevölkerung an seiner Seite.
Bemerkung Eins:
Patienten verlieren das Vertrauen in den Medizinbetrieb und die Gesunden zweifeln zunehmend an der Richtigkeit und Gerechtigkeit des Solidarprinzips. Es muss etwas passieren – gerade auch wegen der Abwehrreflexe der einzelnen Interessengruppen.
Es ist gut, dass jetzt umsetzbare Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die besten für Beitragszahler und Patienten werden massive Gegenwehr bekommen. Natürlich ist es richtig, dass die Besitzstände aller, die von Solidarbeiträgen der Versicherten leben, auf den Prüfstand kommen – egal ob Krankenhäuser, Ärzte, Pharmaindustrie oder Kassen.
Bemerkung Zwei:
Wir brauchen wieder einen Leistungskatalog, der den tatsächlichen Bedürfnissen der Versicherten entspricht und nicht von Lobbyinteressen bestimmt wird. Der über Jahrzehnte in die Kassen reingedrückte „Politik-Unsinn“ von staatlichen Aufgaben (volle Versorgung der Bürgergeldempfänger ohne volle Finanzierung), Familienbildern aus dem letzten Jahrhundert (kostenlose Ehepartnerversicherung) und zahlreichen „Spezialvorteilen“ für einzelne Gruppen im Gesundheitssystem: Beitragszahler finanzieren z. B. die Ausbildung von Gesundheitsberufen bis hin zur Weiterbildung von Ärzten oder sie müssen die Computerausstattung von Krankenhäusern, Praxen und quer durch das sonstige Gesundheitswesen bezahlen.
Bemerkung Drei:
Ministerin Warken und alle, die bereit sind, jetzt wirkliche Reformen auf den Weg zu bringen, haben die stille Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.
Die Menschen haben ein feines Gespür für die wirklichen Probleme und Lösungen. Sie wollen, dass ihre Kassenbeiträge nur für die Gesundheitsversorgung verwendet werden (82 % in einer Forsa-Umfrage) und akzeptieren Veränderungen zum status quo.
