„Das Patientenrechtegesetz von 2013 hat die Rechte von Patientinnen und Patienten erstmals umfassend im Gesetz verankert. Doch ein Recht ist erst dann ein ‚echtes‘ Recht, wenn es für den Betroffenen sowohl mit angemessenen Mitteln als auch zeitnah durchsetzbar ist. Genau hier bestehen in der Praxis Probleme: Wer wegen eines medizinischen Behandlungsfehlers Schadensersatz fordert, hat oft Schwierigkeiten mit der Beweislast; zudem dauert ein Prozess häufig Jahre, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das ist für Betroffene nicht zumutbar. Die Innungskrankenkassen begrüßen deshalb den ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes‘ von Bündnis 90/Die Grünen in seiner Zielrichtung ausdrücklich. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der Informationspflichten über Behandlungsfehler und drittverursachende Risiken wie fehlerhafte Arzneimittel, Medizin- oder Blutprodukte sowie die Erweiterung von Dokumentationsmöglichkeiten und -pflichten.
Doch das allein reicht nicht. Zur Verbesserung der Patientenrechte sind zudem weitere Regelungen notwendig:
Zum einen muss die Beweislast zugunsten der Patientinnen und Patienten verschoben werden. Eine Beweislasterleichterung darf nicht erst bei grober Fahrlässigkeit greifen, sondern sollte bei strukturellen Organisationsmängeln schon für einfache Behandlungsfehler gelten. Wo ein Behandlungsfehler nachgewiesen ist und ein medizinisch nachvollziehbarer Zusammenhang mit dem Schaden besteht, muss der Ursachenzusammenhang vermutet werden. Die Informations- und Wissensasymmetrie zwischen Patienten und Behandlungseinrichtungen darf sich nicht zu Lasten der Geschädigten auswirken.
Zum anderen müssen die Gerichtsverfahren zügiger werden. Verbindliche Qualitätsstandards für Behandlungsfehlergutachten und einheitliche Auswahlkriterien für Sachverständige sind hier überfällig. Doppelbegutachtungen, die nur deshalb stattfinden, weil eine Haftpflichtversicherung die Feststellungen nicht akzeptiert, verzögern Verfahren, ohne dass daraus neue Erkenntnisse gewonnen werden.
Ergänzend sind eine offene Fehlerkultur und die verbindliche Meldung schwerwiegender, grundsätzlich vermeidbarer Ereignisse – sogenannte ‚Never Events‘ – wesentliche Voraussetzungen für mehr Patientensicherheit. Erforderlich sind dazu einheitliche Meldekriterien, zentrale und sektorenübergreifende Auswertungen sowie verbindliche Ursachenanalysen und Präventionsmaßnahmen.
Was die Frage eines angedachten Härtefallfonds angeht, dürfen Ärzte dadurch nicht aus ihrer individuellen Verantwortung entlassen werden, vielmehr muss die Haftung beim Verursacher bleiben. Auch darf ein entsprechender Fonds nicht zum Ersatzbürgen für unzureichend versicherte Ärzte werden; besser wäre es, eine tatsächlich ‚greifende‘ Berufshaftpflichtversicherung sicherzustellen. Zudem scheidet eine Finanzierung aus Beitragsmitteln der Versicherten in jedem Fall aus. Insgesamt wäre es zielführender, wenn der Gesetzgeber beim bestehenden Arzthaftungsrecht ansetzen und dabei das Patientenrechtegesetz im Sinne der Patienten weiterentwickeln würde.“
