„Die von der Bundesministerin Warken vorgestellten Eckpunkte für eine GKV-Finanzreform sind grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere das ausdrückliche Bekenntnis zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik als Leitlinie ist zielführend. Positiv ist auch, dass die Belastungen auf alle Schultern verteilt werden sollen.
Die Ankündigung der Umsetzung von mehr als drei Viertel der 66 Reformvorschläge der FinanzKommission Gesundheit (FKG) kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass u. a. die von der GKV geforderte und verfassungsrechtlich gebotene Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern ebenso fehlt, wie eine Umsetzung der empfohlenen Steuerhöhungen auf Genussmittel zu Gunsten der GKV. Umso bedauerlicher in diesem Zusammenhang ist, dass die Bundesregierung die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer lediglich zur Refinanzierung der gestiegenen Energiekosten einsetzen will.
Was den Beitrag der Krankenkassen angeht, so ist an dieser Stelle – nachdem wieder entsprechende Forderungen zu hören waren – noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die FKG mit guten Gründen keine Empfehlung zur Senkung der Verwaltungsausgaben durch eine Reduzierung der Kassenzahl gemacht und entsprechenden Vorschlägen im Gegenteil sogar eine Absage erteilt hat.“
