„So erfreulich es für die Versicherten und Arbeitgeber ist, dass die Zusatzbeiträge 2023 weniger stark steigen als gedacht, weil der Gesundheitsfonds über leicht höhere Reserven verfügt, so darf das nicht über die grundsätzlich instabile Finanzierung der GKV hinwegtäuschen. Diese Defizite sind weiterhin ungelöst!
Aus unserer Sicht ist es erforderlich, dass die Bundesregierung zunächst ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, etwa der gerechte Ausgleich der ALG-II-Beiträge und die Dynamisierung des Bundeszuschusses, zügig umsetzt.
Darüber hinaus gilt es aber, nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen, die die Finanzierung der GKV dauerhaft stabilisieren. Ansonsten gibt es ein finanzielles Gehangel von Jahr zu Jahr. Die Innungskrankenkassen haben im August Vorschläge hierzu gemacht, etwa die Partizipation an Genusssteuern und die finanzielle Beteiligung der Plattformwirtschaft an der Sozialversicherung.“
