Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet. Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig und vor allem gerecht zu stabilisieren, werden die Paradigmen Solidarität und Eigenverantwortung derzeit stark hinterfragt und deren Verhältnis diskutiert. Dass die Diskussion um Solidarität und Eigenverantwortung jedoch nie beendet sein wird, sondern beide Prinzipien stets neu austariert werden müssten, darin waren sich die Diskussionsteilnehmer der gestrigen 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. einig. Unter dem Titel „Gesundheit gerecht gestalten – Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren?!“ diskutierten Vertreter aus Gesundheitswissenschaft und Sozialpartnerschaft sowie rund 100 Gäste digital und vor Ort. Eine starre Fixierung auf eines der beiden Prinzipien bringe keinen Fortschritt – stattdessen brauche es eine effizienzorientierte Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben unter Berücksichtigung von Prävention und Health in All Policies.
„Das Versprechen der GKV lautet: Wir schützen jeden unabhängig von Alter, Einkommen oder Krankheitsrisiko“, stellt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., in seinem Eingangsstatement heraus. Eigenverantwortung, etwa durch gesundheitsbewusste Lebensführung oder Vorsorge, ergänzt Solidarität als Subsidiaritätsprinzip: „Selbsthilfe und Eigenverantwortung zuerst – Solidarität springt ein.“ Müller warnt jedoch: Wer Eigenverantwortung über neue Zugangshürden definiert, verengt sie auf Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft. „Damit droht unser solidarisch-finanziertes System schleichend zu einem Modell zu werden, in dem nicht medizinischer Bedarf, sondern Zahlungsfähigkeit über die Versorgung entscheidet!“ Statt den Fokus auf den Einzelnen zu richten, müssen Kostentreiber wie Überkapazitäten, zu hohe Arzneimittelpreise und Fehlanreize bekämpft werden.“
Prof. Dr. Stefan Huster von der Ruhr-Universität Bochum betont im Impulsvortrag: „Die Zuordnung von individueller und kollektiver Verantwortung kennt keine eindeutige Lösung, sondern ist eine Frage, die in permanenter politischer und gesellschaftlicher Debatte beantwortet werden muss.“ Die aktuelle Fokussierung auf Eigenverantwortung sei kein Gamechanger: „Mehr Eigenverantwortung wird nicht per se das System entlasten.“ Eigenverantwortung brauche Befähigung durch Bildung und Gesundheitskompetenz sowie gesellschaftliche Rahmenbedingungen: „Die Legitimität des Verweises darauf setzt voraus, dass zuvor die Fähigkeit zur selbstverantwortlichen Lebensführung gestärkt wurde.“
Effizienzsteigerungen gelten als wesentlicher Schlüssel für eine gerechte Gestaltung von Gesundheit. Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert, dass die Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen weiter gehoben werden müssen, etwa durch eine bessere Steuerung und geregelte Versorgungspfade, wie z. B. im Rahmen eines Primärversorgungssystems. „Sie bedeuten zwar Einschränkung für den Einzelnen, aber eine bessere Steuerung ist gut für die eigene Gesundheit und im Interesse der Solidargemeinschaft, weil wirtschaftlicher mit den Versichertenbeiträgen umgegangen wird“, erklärt Gunkel. Im Hinblick auf Effizienz plädiert er auch für eine Verstärkung des Kassenwettbewerbs durch mehr Vertragsfreiheit.
Helmut Dittke, Vorsitzender des Verwaltungsrates der IKK classic und Koordinator für Handwerkspolitik beim IG Metall-Vorstand, verweist auf das Potenzial von Prävention für ein nachhaltiges, gerechtes Gesundheitswesen. „Der Ruf nach „Eigenverantwortung“ darf nicht als Vorwand für politischen Stillstand dienen. Es braucht Rahmenbedingungen, die Versicherte und ihre Familien tatsächlich in die Lage versetzen, Verantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. Genau darin liegt die Aufgabe der Verhältnisprävention“, sagt Dittke. „Die Politik ist gefordert, Health in All Policies endlich konsequent umzusetzen.“ Jede politische Maßnahme müsste daher auch auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen betrachtet werden. Mit Blick auf betriebliche Gesundheitsförderung verweist Dittke darauf, dass Krankenkassen niedrigschwellige Angebote machen und auch verstärkt aufsuchende Maßnahmen am Arbeitsplatz durchführen sollen.
Carsten Burckhardt, stellvertretender Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), pflichtet bei: „Betriebliche Gesundheitsförderung ist zur Gesunderhaltung im Beruf auf jeden Fall ausbaufähig.“ Burckhardt fordert in diesem Zusammenhang auch eine ordentliche Arbeitsmarktpolitik: „Eigenverantwortung beginnt dort, wo die Versicherten einen sicheren Arbeitsplatz haben, faire Gehälter, um sich eine gesunde Lebensweise insgesamt leisten zu können.“ Burckhardt mahnt, wer versuche, die Finanzprobleme der GKV durch Praxisgebühren, höhere Zuzahlungen oder Leistungskürzungen zu beheben, wälze die Belastungen auf Beschäftigte, Familien und Kranke ab. Dies sei der falsche Weg. „Statt mehr Druck auf die Versicherten braucht es eine gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems und eine verbesserte Einnahmesituation der GKV“, so Burckhardt.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer über die Forderung nach einer Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, wie beispielsweise der Aufwendungen für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden, die zurzeit noch von den Beitragszahlern getragen werden, obwohl es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt. „In einem Solidarsystem ist es selbstverständlich, dass jeder für seine Aufgaben und Verantwortlichkeiten einsteht“, argumentiert auch Dittke. Der Staat müsse ebenso für Verpflichtungen zahlen, wie die Versicherten für ihre. Aus Sicht der Arbeitgeber plädiert Alexander Gunkel darüber hinaus aber auch für dynamisierte Zuzahlungen als Verbreiterung der Einnahmeseite. „Moderate Selbstbeteiligungen lenken die Nachfrage und schützen vor Überlastung im Gesundheitssystem“, erklärt er. Wissenschaftler Huster von der Uni Bochum gibt hier aber zu bedenken: „Wir sollten jede Maßnahme an dem Ziel messen, ob dies zu einer qualitativ besseren Versorgung und Patientenorientierung führt.“
Auf die Frage, wie das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu austariert werden solle, diskutierten die Teilnehmer auch die soziale Selbstverwaltung als Governance-Modell im Gesundheitswesen. Auf die Kritik von Huster, die Selbstverwaltung sei zu „verregelt“ und reformbremsend, mahnt Dittke: „Die Selbstverwaltung leistet einen großen Beitrag zur Demokratie. Aber die Politik muss auch den entsprechenden Rahmen setzen, in dem die Selbstverwaltung agieren kann.“
„Das Austarieren zwischen Solidarität und Eigenverantwortung muss immer neu verhandelt werden“, fasst Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V., in seinem Schlusswort zusammen. Dabei ist ein großer Konsens spürbar: zwischen den Sozialpartnern auf dem Podium aber auch in der Bevölkerung: 85 Prozent der Deutschen unterstützen das aktuelle Solidarsystem, zeige eine aktuelle Umfrage des GKV-Spitzenverbandes. Als Ergebnis aus der Diskussion greift Hohnl auch auf, dass Eigenverantwortung sich nicht allein auf die Einführung oder Erhöhung von Zuzahlungen ohne jedwede Steuerungswirkung beschränken dürfte, sondern gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt werden müsse. Zum Thema Effizienz im Gesundheitswesen verweist Hohnl auf § 2 Abs. 4 SGB V, der sowohl den Krankenkassen als auch den Patienten wie Leistungserbringern die Verantwortung für eine wirtschaftliche Leistungserbringung zuweist. An die Politik gerichtet fordert Hohnl abschließend mehr Reformwillen: „Die Politik muss dringender denn je im Gesundheitswesen die Probleme erkennen, sie benennen und dann gute Lösungen finden.“ Mit Spannung werden die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit am 30. März 2026 erwartet.
