„Die Hoffnung, dass der Bund seiner Finanzierungsverantwortung für versicherungsfremde Leistungen doch noch nachkommen wird, wurde durch den bekanntgewordenen überarbeiteten Referentenentwurf zunichte gemacht. Zwar will der Bund seine Zahlungen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden erhöhen, aber dieser zusätzliche Beitrag, der mit 250 Millionen Euro in 2027 starten soll, ist allenfalls eine homöopathische Dosierung - wird doch das Defizit hier von der FinanzKommission Gesundheit mit 12 Milliarden Euro jährlich angegeben! Vollkommen zum Witz wird dies angesichts der gleichzeitig angekündigten Kürzung des Bundeszuschusses um zwei (!) Milliarden Euro jährlich bis 2030. Damit sinkt die Steuerfinanzierung in den nächsten Jahren und soll sich erst 2030 um 0,5 Milliarden Euro erhöhen! Das wiederum lässt sich der Finanzminister dann aber ab 2028 schon mit einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke gegenfinanzieren. Um die Glaubwürdigkeit der Politik zu wahren, sollte das Kabinett eine Reduzierung des Bundeszuschusses unbedingt vermeiden. Stattdessen fordern wir seine Dynamisierung sowie die komplette Übernahme aller Kosten für die Versorgung der Bürgergeldbeziehenden.
Positiv ist aus Sicht der Versicherten und Patienten, dass mit dem überarbeiteten Referentenentwurf Belastungen beim Krankengeld und der Familienversicherung abgemildert werden. Insgesamt positiv ist auch, dass trotz aller Unken-Rufen seitens der Leistungserbringer an der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik festgehalten werden soll. Der kalkulierte Einspareffekt beläuft sich nun auf 16,3 Milliarden Euro in 2027 und liegt damit deutlich unter den im ursprünglichen Referentenentwurf angedachten 19,6 Milliarden. Das macht Sorge, denn sollte sich die Wirtschaft angesichts der weltweiten Krisen weiter verschlechtern, wird es keinen Spielraum mehr geben und ein Anstieg der Zusatzbeiträge doch wieder absehbar.“
