„Die Verschiebung der Zuckersteuer auf Anfang 2028 ist ein Rückschlag in dreifacher Sicht. Zum einen für die Politik, die ein im Koalitionsvertrag verabredetes Projekt zum zweiten Mal aufschieben muss. Dann für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), denn es wäre die Chance gewesen, mit einer Lenkungsabgabe auf zuckerhaltige Getränke die finanzielle Situation der GKV zu verbessern. Vor allem ist es aber ein Rückschlag für die Prävention. Ein wichtiges Präventionsprojekt wird auf die lange Bank geschoben. Dabei entwickeln sich Übergewicht, Diabetes und andere zuckerbedingte Erkrankungen nicht erst ab 2028! Jedes Jahr ohne wirksame gesundheitspolitische Steuerung bedeutet zusätzliche Erkrankungen, höhere Behandlungskosten, längere Arbeitsunfähigkeiten und frühere Erwerbsminderungen. Eine Zuckersteuer wäre ein sichtbares Signal gewesen: Gesundheit beginnt nicht in der Arztpraxis, sondern dort, wo Menschen leben, arbeiten und konsumieren.
Dass die Einführung nun verschoben und zugleich in drei Stufen ausgestaltet wird, schwächt die Präventionslogik. Eine Steuer, die erst später greift, lenkt heute niemanden. Wer Prävention ernst nimmt, darf sie nicht aufschieben, sobald wirtschaftliche oder parteipolitische Interessengruppen Widerstand leisten. Die Zuckersteuer hätte gesüßte Getränke verteuert, einen Anreiz zur Reformulierung gesetzt und zugleich Einnahmen für den dringend benötigten Gesundheitsfonds erzeugt.
Entscheidend ist zudem, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer nicht im allgemeinen Bundeshaushalt verschwinden, sondern dem Gesundheitsfonds zufließen. Denn die gesetzliche Krankenversicherung trägt die gesundheitlichen und finanziellen Folgen von Zuckerkonsum.
Hier wiederholt sich ein vertrautes Muster der Politik: Erst wird eine Maßnahme angekündigt, dann wird sie im politischen Verfahren verwässert, verschoben oder zurückgenommen. In der Folge bleiben strukturelle Probleme bestehen, während die Belastungen weiter bei den Beitragszahlenden landen! Wer die GKV stabilisieren will, darf nicht nur Ausgaben kürzen, sondern muss auch die Ursachen angehen. Eine gestaffelte Zuckersteuer wäre ein solcher Hebel gewesen. Die Forderung der Innungskrankenkassen ist klar: Die Zuckersteuer muss kommen, wirksam gestaltet werden und dem Gesundheitsfonds zugutekommen.“
